In scharfer Form rügen die Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, Ratsherr Stefan Kruber, und FDP, Ratsherr Helmut Landsiedel, dass der Oberbürgermeister den mit Schreiben vom 16.09.2011 übersandten Vermerk vom 24.08.2011 nicht wie vom Innenministerium gewünscht an die Ratsfraktionen weitergeleitet hat, obwohl dieser ihm persönlich vorlag.

Aus diesem Vermerk ergibt sich eindeutig, dass das Innenministerium die real durch die Gesellschaften der Landeshauptstadt Kiel aufgenommenen Kredite, insbesondere bezüglich des Zentralbades, um das es bei dem Gespräch ging, berücksichtigen wollte. Zitat:

„Zu einer Finanzierung über kreditähnliche Rechtsgeschäfte und über eine GmbH wies IV 30 darauf hin, dass dieses auf den Gesamtbetrag der Kredite angerechnet würde.“

Es ist auch richtig, dass die Kommunalaufsicht  die „Konzernbilanz LH Kiel“ in Gänze in den Blick nimmt, wenn es um die Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit Kiels geht.

Es war insofern für den Oberbürgermeister absehbar, dass real anfallende Kredite auf den Haushalt angerechnet werden würden. Er hat es aber unterlassen, dies den Haushaltsverantwortlichen, nämlich den Ratsmitgliedern, mitzuteilen - zumindest der Opposition wurde die Information vorenthalten und erst jetzt auf Nachfrage von Ratsherrn Kruber vom Oberbürgermeister zur Verfügung gestellt. Der Oberbürgermeister hat es darüber hinaus unterlassen, im Haushaltsentwurf 2012 und in den Vorplanungen für die Folgejahre dies entsprechend abzubilden.

Dies ist keine solide Finanzpolitik und gefährdet auf Dauer die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel.