Kieler Kreisverband gestaltet die Progammdiskussion der CDU Schleswig-Holstein zum Landtagswahlkampf 2012 aktiv mit

Die CDU Kiel hat sich aktiv in die Programmdiskussion der Landespartei eingebracht. Auf einem gesondert einberufenen Kreisverbandsausschuss hat die Kreispartei die Antragsvorlage des Landesvorstandes für das Landtagswahlprogramm beraten. In einer knapp vierstündigen, engagierten Diskussion haben die Delegierten des „Kleinen Parteitages“ der Kieler CDU mehr als 50 Änderungsanträge zum Programmentwurf am Ende einstimmig beschlossen.
Die Anträge verfolgen insbesondere das Ziel, städtische Kernthemen herauszustellen. Betont wird die Rolle der Städte unseres Landes als wirtschaftliche und kulturell Zentren, die attraktiver Lebensraum und Aushängeschilder Schleswig-Holsteins sind. Dies betrifft die Attraktivierung der Innenstadtlagen für Familien ebenso wie die Schaffung milieugerechter und zielgruppenorientierter Wohnungsangebote und generationen-gemischtes Wohnen.

Unser Leitbild ist die “offene Stadt als sichere Stadt”. Hierzu brauchen wir eine Sicherheitsarchitektur, in die alle Träger von Sicherheitsverantwortung eingebunden sind. Die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster strahlen als Oberzentren in das Land aus. Wir wollen regionalen Kooperationen verstärken, in moderne Infrastruktur, in Hochschulen und Universitäten des Landes investieren.
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur betonen wir die Bedeutung einer besseren Schienenanbindung sowie den zügigen Ausbau der B 404 zur A21 zwischen Kiel und der Anschlussstelle Schwarzenbek an die A24.
Wir streichen die Bedeutung von Forschung und Lehre, deren Hauptsitz in den den beiden großen Städten ist, heraus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die CCS-Forschung vor allem an der CAU fortgesetzt wird. Wir betonen aber, dass die Implementierung einer solchen Technologie aber nur im Einklang mit den Menschen vor Ort möglich ist.
Ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement ist in den städtischen Räumen besonders wichtig. Wir wollen eine weitere Stärkung in Generationen übergreifenden sozialen, kirchlichen und sportlichen Bereichen, in den Freiwilligen-, Feuerwehr- und Katastrophenschutzdiensten.
Auf sozialem Gebiet betonen wir eine auf Zukunft ausgerichtete Integrationspolitik mit drei wesentlichen Handlungsfeldern: Sprache, Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsmarkt. Dazu gehört die Attraktivität fest etablierter Berufsfelder für Migrantinnen und Migranten Dies gilt insbesondere für Berufe im Bereich Bildung und Erziehung sowie im Bereich der Polizei, der Justiz und der Steuerverwaltung.
Im Sinne der “sicheren Stadt” halten wir die Weiterentwicklung des bereits im Koalitionsvertrag beschriebenen Systems der „Vernetzten Sicherheit“ für wichtig, in das alle relevanten Behörden, Organisationen, Betriebe usw. einbezogen werden müssen. Ziel ist dabei auch, vorhandene Ressourcen und Fähigkeiten effizienter zu nutzen.
Unerlässlich erscheint uns die Konzentration der Polizei auf ihre Kernaufgaben sowie die Entlastung von Aufgaben, die von anderen Behörden geleistet werden können.
Kiel wird auch in Zukunft der zentrale und größte Bundeswehrstandort Schleswig-Holsteins sein. Wie wollen, dass die CDU sich hier wie im ganzen Land den anstehenden Veränderungen offensiv und konstruktiv stellt. Die CDU hat sich auf allen Ebenen sehr frühzeitig in die Diskussion eingebracht und die Entwicklung beeinflusst. Auch zukünftig wird es darum gehen, sich als Land gestaltend in den Umstrukturierungsprozess einzubringen.
Die Kieler Anträge werden mit anderen auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holsteins am 03. März 2012 in Husum beraten.
Anlage: Anträge der CDU Kiel zum Landtagswahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein

Anlage: Anträge der CDU Kiel zum Landtagswahlprogramm der
CDU Schleswig-Holstein

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