Zum Antrag der Ratsfraktion Die Linke „Bettensteuer einführen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Ob Bettensteuer, Beherbergungs- oder Übernachtungsabgabe, Kultureuro oder Matratzenmaut: Die CDU-Ratsfraktion lehnt eine solche kommunale Nischensteuer grundsätzlich ab.

Eine solche kommunale Abgabe ist dem eigentlichen Ansinnen nach rein populistisch, im Verfahren ein bürokratisches Monster, rechtlich heftig umstritten – die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig dazu steht noch aus – und in der Wirkung auf Übernachtungspreise und Arbeitsplätze äußerst kontraproduktiv. Eine kommunale Beherbergungsabgabe führt zu höheren Preisen und gefährdet damit Arbeitsplätze. Wir wollen nicht weniger Übernachtungsgäste in Kiel, sondern mehr!

Fast 564.000 Übernachtungen 2011 in Kiel und damit eine Steigerung gegenüber 2010 in Höhe von 8,1% sprechen eine deutliche Sprache, welche wirtschaftliche Bedeutung auch die Übernachtungen für Kiel haben.

Aus den Zahlen von Kiel Marketing im Jahresbericht 2010 geht für die gesamte Tourismuswirtschaft in Kiel hervor: 750 Mio. Euro Bruttoumsatz, 8,9% Anteil am Volkseinkommen und 15.700 Arbeitsplätze sowie eine Steuerwirkung von 16,7 Mio. Euro. Für 2011 werden diese Eckdaten, auch aufgrund der Steigerung der Übernachtungszahlen, weiter angestiegen sein.

Die Tourismuswirtschaft insgesamt ist damit ein großer Wirtschaftsfaktor für die LH Kiel und soll es auch bleiben bzw. soll zukünftig noch weiter wachsen!

Kiel muss weiterhin für Übernachtungstouristen als Ziel attraktiv bleiben und darf sich nicht durch eine kommunale Strafabgabe für das Beherbergungsgewerbe vorsätzlich gegenüber dem Umland benachteiligen und seine jetzige Position und Bedeutung fahrlässig schwächen.

Nach Kiel kommende Gäste zusätzlich abzukassieren ist der falsche Weg. Die CDU-Ratsfraktion lehnt die Einführung einer kommunalen Bettensteuer in Kiel ab!