Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, und Ratsfrau Kristina Herbst erklären zur Problematik der nicht eingestellten Tarifsteigerungen im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel:

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird den städtischen Haushalt mit einem hohen Millionenbetrag per anno belasten. Der Oberbürgermeister hat bei der Haushaltsaufstellung in unverantwortlicher Weise keinerlei Vorkehrungen getroffen, so dass hierfür im Haushalt keine Mittel bereit stehen. Der Oberbürgermeister und sein neuer Kämmerer werden von uns aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses darzulegen, wie die Mehrbelastung im Haushaltsjahr 2012 aufgefangen werden soll, ggf. ist ein Nachtragshaushalt vorzulegen.

Weiterhin fordern wir den Oberbürgermeister und seinen neuen Kämmerer auf, bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses darzulegen, wie unter Einhaltung der mit dem Haushalt 2012 auch für die zukünftigen Jahre beschlossenen Personalkostenobergrenzen die Tarifsteigerungen abgebildet werden sollen.

Es ist zwingend an der Zeit, dass den Ankündigungen aus dem Konzept 2020 endlich auch konkrete Maßnahmen folgen und der Selbstverwaltung mitgeteilt wird, in welchen Bereichen nun tatsächlich Einsparungen erzielt werden sollen. Oberbürgermeister Albig muss seinen wolkigen Ankündigungen endlich einmal Taten folgen lassen.