Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, erklärt zu der Begehung der Bergstraße durch Innenminister Breitner (SPD):

Wir begrüßen, dass der Innenminister sich dieses sicherheitsrelevanten Themas annimmt. Die CDU-Ratsfraktion hat im Innenausschuss der Landeshauptstadt Kiel wiederholt darauf gedrängt, dass eine Lösung der Problematik herbeigeführt wird. Eine entsprechende Satzung wird seitens der Verwaltung bereits erarbeitet. Auch freut uns, dass Herr Breitner somit den Vorschlag der CDU-Ratsfraktion auf Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes unterstützt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Besuch des Innenministers tatsächlich dazu beiträgt, dass eine Lösung der Problematik erzielt wird und nicht lediglich politisches Wahlkampfgetöse ist.

Es wäre  hilfreich, wenn der Innenminister dafür sorgen könnte, dass der abgeschaffte Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder ins Landesverwaltungsgesetz kommt und so juristisch den Handlungsspielraum der Landeshauptstadt Kiel als Satzungsgeber erweitern würde.

Auch wäre es wünschenswert, wenn der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Breitner seine Genossen dazu bringen würde, den CDU-Vorschlag eines städtischen Ordnungsdienstes, den die Kooperation aus SPD und Grünen bis dato ablehnt, umzusetzen. Wie sonst soll ein Flaschenverbot in der Bergstraße effektiv umgesetzt werden?