Kandidatenhearing bei der FDP

01.10.2012

Am 24.9. kamen auf Einladung der Kieler FDP die drei OB-Kandidaten von CDU, SPD und Grünen im Haus des Sports zusammen, um sich den Fragen der Kieler Partei und ihrer Gäste zu stellen. Eingeladen hatte die FDP, um dann darüber zu beraten, welcher der Kandidaten die Unterstützung der Freidemokraten bei der Oberbürgermeisterwahl erhalten wird. Die beiden parteilosen Kandidaten waren nicht eingeladen, da die FDP bei diesen keine realistischen Chancen auf einen Wahlerfolg sieht.

Vor etwa einhundert Gästen stellten sich daher Gert Meyer (CDU), Susanne Gaschke (SPD) und Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) den Fragen, die sich hauptsächlich um die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsreform sowie die beiden heftig umstrittenen Vorhaben „Stadtregionalbahn“ und „Kleiner Kiel-Kanal“ drehten.

CDU-Kandidat Gert Meyer machte mit der Erfahrung als Kämmerer und Dezernent der Landeshauptstadt Kiel deutlich, dass nicht alles, was man sich wünschen würde, machbar sei. Er versprach, den Haushalt der Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten, den Bürgern sowie den Mitarbeitern der Stadt in den Griff bekommen zu wollen. Leider sei dies in der Vergangenheit immer wieder groß angefangen, dann aber in aller Stille beerdigt worden. Meyer versprach, dass für ihn die Wirtschaftspolitik als Chefsache wieder beim Oberbürgermeister angesiedelt sein würde, weil eine Stadt ohne gute Unternehmen und sichere Arbeitsplätze nicht florieren könne. Er zeigte darüber hinaus Sympathien für die Idee, den Verkehr auf den schon jetzt in der Stadt vorhandenen Schienenwegen - wie dem nach Schönberg - zu stärken. Ebenso will er Ideen für die Qualität der Innenstadt gemeinsam mit den Eigentümern, Geschäftsinhabern und der Stadt entwickeln und umsetzen. Finanziell sah er allerdings keine Möglichkeiten, beim aktuellen Haushaltsloch von fast 90 Millionen Euro eine Stadtregionalbahn oder den Kleinen Kiel-Kanal zu stemmen, da man sonst auf das neue Zentralbad, die Sanierung von Schulen und Sportanlagen oder andere wichtige Investitionen vollständig verzichten müsse. Für ihn stünden reelle Projekte für viele über politischen Prestigeprojekten von wenigen.

Anders sah dies SPD-Kandidatin Susanne Gaschke, die derzeit als Zeitungsredakteurin in Hamburg arbeitet. Auch sie wollte den Haushalt sanieren, konnte allerdings keine Bereiche nennen, in denen sie aktiv Verzicht üben würde. Stattdessen führte sie den Begriff der „ideellen Finanzen“ ein. Neben den „materiellen Finanzen“, dem Geld, waren die „ideellen Finanzen“ die politische Zustimmung zu Projekten. Wie sie dann aus „ideell“ bares Geld machen würde, konnte sie nicht sagen. Gleichzeitig versprach sie, die Menschen in Kiel über zentrale Projekte wie den Kleinen Kiel-Kanal oder die Stadtregionalbahn mit Bürgerbescheiden einzubinden. Warum aber die SPD-Fraktion im Kieler Rathaus schon im März gegen einen solchen Bürgerentscheid über den Kleinen Kiel-Kanal gestimmt hatte, konnte sie nicht sagen.

Auch Andreas Tietze, der für die Grünen kandidiert und grüner Landtagsabgeordneter in Nordfriesland ist, war der städtische Haushalt wichtig. Allerdings wollte Tietze gerade jetzt nichts sparen, da die Kredite günstig seien. Er setzte darüber hinaus in starkem Maße auf die Hilfe von Bund und Land. Allerdings sah auch er wie Meyer die Möglichkeiten, über eine aktive Politik u.a. mit der Schaffung von Arbeitsplätzen Kosten bei den sozialen Transferleistungen senken zu können. Des Weiteren legte er einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Hamburg, um in der Metropolregion mitarbeiten zu können. Auch er würde gerne mit dem Bau des Kleinen Kiel-Kanals beginnen und die Stadtregional im kommenden Jahr beschließen, auch wenn es keine endgültigen finanziellen Zusagen des Landes dazu gäbe. Die Stadtregionalbahn stünde in einem Wettbewerb mit einer S-Bahn-Linie im Hamburger Randgebiet. Nur eine der beiden Bahnen könne mit einer hohen Zusage rechnen und diese Zusage ließe noch auf sich warten.
Zum Schluss der Veranstaltung kündigte die FDP an, die Empfehlung Anfang Oktober abzugeben. Ginge es nach der Zustimmung im Saal, so kann sich Gert Meyer gute Chancen ausrechnen, von der FDP unterstützt zu werden.