Zu dem Entwurf des Haushaltes der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2013 erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

Trotz aller Warnungen von Opposition und Kommunalaufsicht hat die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW unter Negierung der Realität und der Grundrechenarten ihren finanzpolitischen Irrweg weiter beschritten. Dies schlägt sich jetzt in den desaströsen Haushaltszahlen für das Jahr 2013 nieder.

Umkehr tut Not: die Investitionsprojekte müssen priorisiert werden, Unbezahlbares und Verzichtbares wie die StadtRegionalBahn oder die Wasserrinne an der Holstenbrücke müssen gestrichen werden. Schulen, Kindertageseinrichtungen, Sportstätten und -aufgrund der Notwendigkeiten insbesondere des Schulsportes- das Zentralbad an der Hörn müssen vorrangig sein.

Die immer wieder angekündigte Verwaltungsreform, insbesondere die Aufgabenkritik, muss endlich vorangebracht werden.

Der Wirtschaftsstandort Kiel muss gestärkt werden, um unabhängiger von einigen wenigen großen Gewerbesteuerzahlern zu werden. Dieses Kiel-spezifische Problem kann nur durch die Ansiedlung neuer Betriebe z.B. auf dem ehemaligen Gelände der Marineflieger (MFG 5) gelöst werden. Industrie und Gewerbe müssen dort Vorrang haben.

Mit steigendem Schuldenberg und steigenden Zinsen werden die finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten immer kleiner werden. Weitere Zeitverluste kann Kiel sich daher nicht erlauben. Es ist insofern sehr bedauerlich, dass sich der Kämmerer, Wolfgang Röttgers, hinter der kommenden OB-Wahl versteckt, statt die Notbremse zu ziehen. Es wird gleichzeitig deutlich, dass der Kämmerer politisch bereits am Ende ist: seine Appelle an die Vernunft werden von den „Spendierhosenträgern“ der Kooperation -wie deren heutige Presse noch einmal eindrucksvoll belegt- schlicht ignoriert.

Das alles macht eines klar: Kiel braucht schnellstmöglich einen Oberbürgermeister, der sofort loslegen kann, da er Verwaltung und Haushalt kennt. Kiel braucht einen Oberbürgermeister, der finanzpolitisch einen vernünftigen Kurs steuert. Kiel braucht Gert Meyer (CDU).