Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke: Markige Worte ohne Sachkunde

07.02.2013

Seit Jahren haben die Ratsfraktionen von CDU und FDP die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf der Agenda und die Kreishandwerkerschaft und die Handwerkskammer Schleswig-Holstein vertreten die Auffassung, dass zur Bekämpfung der Schwarzarbeit immer noch zu wenig getan wird, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Nun setzt sich Neu-Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke mit ihren Aussagen beim traditionellen „Klönschnack des Handwerks“ an die Spitze der Bewegung.

Frau Dr. Gaschke weiß offenkundig nicht, dass ihr SPD-Parteikollege, Stadtrat Wolfgang Röttgers, dem Wirtschaftsausschuss und zuletzt dem Innen-und Umweltausschuss am 08.01.2013 in einer Geschäftlichen Mitteilung erklärt hat, dass eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der „Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ der Kreise Plön und Ostholstein sowie der Stadt Neumünster auf die Landeshauptstadt Kiel und die dadurch notwendige personelle Aufstockung der Ermittlungsgruppe „im Hinblick auf die äußerst schwierige Finanzlage der Stadt nicht möglich ist“.

Frau Dr. Gaschke weiß offenkundig auch nicht, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Jahr 2004 neu organisiert und auf die drei Säulen Zollverwaltung, Finanzbehörde und Kreise bzw. Städte gestellt wurde so dass nur noch Verstöße gegen die Gewerbeordnung und die Handwerksordnung direkt in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Kiel fallen.

In Anbetracht dieser Tatsachen sind die markigen Worte von Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke auf dem „Klönschnack des Handwerks“ als billige Effekthascherei schnell entlarvt.