Von der Existenz einer Beschlussvorlage der Kieler Stadtverwaltung zur Umstrukturierung der Kieler Förderzentren erfuhr die CDU-Ratsfaktion Anfang Februar aus der Presse. Trotzdem der Sachverhalt seither in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist die besagte Beschlussvorlage den Gremien der Selbstverwaltung bisher nicht offiziell zur Beratung vorgelegt worden.

Gleichwohl erreichen uns mittlerweile immer mehr Schreiben zu der Beschlussvorlage seitens der Schulen und Elternbeiräte mit der Bitte um Stellungnahme seitens der Politik.

Am kommenden Donnerstag will die Verwaltung im Ausschuss für Schule und Sport unter TOP 4.1. einen mündlichen Bericht zur Umstrukturierung der Förderzentren abgeben. “Beratungsmaterial“ soll demnach „am Sitzungstag nachgereicht“ werden. Unterdessen wurde die CDU-Ratsfraktion von dritter Seite informiert, dass darüber hinaus am Donnerstag angeblich Vorschläge des Schulamtes zu dem Thema erläutert werden sollten.

Zu diesem Vorgang erklärt Ratsherr Stephan Ehmke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: Wir erwarten, dass Informationen und Beratungsmaterial zu wichtigen Themen wie diesem den Ratsfraktionen rechtzeitig und nicht erst am Tag der Gremiensitzung zur Kenntnis gegeben werden. Das Informationsgebaren der Verwaltung im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Förderzentren nimmt immer mehr die Form einer Geheimpolitik an. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ratsfraktionen – wenigstens die Opposition im Rat – im Vorfeld der Kommunalwahl kurz gehalten werden sollen.

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke auf, hier unverzüglich einzuschreiten und sicher zu stellen, dass ordentliche Beratungen erfolgen können.