Es ist erfreulich, dass Einigkeit unter den Fraktionen darüber herrscht, dass die Landesregierung ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen muss und die Zentrenfunktion Kiels stärker bei der Mittelverteilung berücksichtigen soll, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber

Auch bezüglich der Forderung an die Landesregierung, endlich das Versprechen einzulösen, die 120 Millionen €, die das Land den Kommunen vorenthält, endlich wieder an die Kommunen zu zahlen, besteht Einigkeit. Es ist richtig und wichtig, den Ankündigungsexperten mit Umsetzungsdefizit, Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), gemeinsam an seine Worte zu erinnern.

Die CDU-Ratsfraktion hat darüber hinaus gefordert, dass das Land Gelder des Bundes für die Kommunen zukünftig ungekürzt an die Kommunen weiterleitet und das Konnexitätsprinzip achtet. Auch haben wir eine stärkere Unterstützung beim Defizitabbau durch eine Verlängerung der Konsolidierungshilfen gefordert. Leider konnte sich die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW ebensowenig dazu durchringen, dies zu unterstützen, wie sie sich auch der Forderung verweigert hat, die Landesregierung aufzufordern, auf die geplante Änderung der Verwendungsmöglichkeiten der vom Bund für die Kommunen vorgesehenen Gelder für die Verkehrsinfrastruktur (GVFG-Mittel) zu verzichten. Die GVFG-Mittel sind wichtig, um die Straßen in unserer Stadt in einem vernünftigen Zustand zu halten.

Leider ist festzustellen, dass die Kooperation aus parteitaktischen Gründen letztlich nicht den Mut hat, Kiels Interessen entschieden der Landesregierung gegenüber zu vertreten. Kiel hat Besseres verdient!