Zum Gesetzentwurf des Innenministers zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Grundsätzlich begrüßt die CDU-Ratsfraktion die durch die Neuverteilung im Gesetzentwurf zusätzlich in Aussicht gestellten rd. 11,20 Mio. Euro für die Landeshauptstadt Kiel. Damit würde den vielfältigen, auch über die Stadtgrenzen hinausgehenden, Aufgaben der Landeshauptstadt Kiel als Oberzentrum und den damit bedingten Ausgaben deutlicher als bisher Rechnung getragen.

Die Finanzprobleme der Stadt würden damit jedoch nicht gelöst. Am Beispiel des Stadthaushaltes für 2013 verblieben trotz dieser Summe statt der derzeit im 1. Nachtragshaushalt erwarteten 61,4 Mio. Euro dann immer noch rd. 50,2 Mio. Euro Defizit übrig. Entwarnung und Zurücklehnen ist daher nicht angesagt.

Auch nimmt die Küstennebelkoalition aus SPD, Grünen und SSW, entgegen der vollmundigen Versprechen vor der Landtagswahl, kein zusätzliches Geld für die Kommunen und Kreise in die Hand oder führt etwa den jährlichen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. Euro zurück. Es werden lediglich die bisherigen rd. 1,2 Mrd. Euro aus der Finanzausgleichsmasse, hauptsächlich zu Lasten der Kreise, umgeschichtet.  Der zu erwartende Proteststurm aus den Kreisen ist schon jetzt deutlich zu vernehmen.

Bleibt auszuwarten, was tatsächlich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens am Ende für die Landeshauptstadt Kiel zur Defizitabsenkung herausspringt. Die angekündigte Summe wäre ein erster Schritt zur stärkeren Berücksichtigung der Aufgaben der Oberzentren im Land, auch wenn man sich mit dieser Aussage aufgrund der reinen Umverteilung der bisherigen Mittel in den Kreisen keine Freunde macht. Spielräume für neue Ausgaben werden dadurch jedoch nicht geschaffen und auf Rücknahme des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich werden wir wohl noch lange warten müssen.