Der scheinbare Frieden innerhalb der SPD ist unglaubwürdig und verlogen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber. Der Scheinfrieden dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass Frau Dr. Gaschke schlicht an ihrem Amt festklebt und die SPD den Schritt zu Wahrheit und Klarheit durch ein Abwahlverfahren scheut, da dies die Partei zerreißen würde. So bleibt aus parteitaktischem Kalkül eine Oberbürgermeisterin - vorerst - im Amte, die mittlerweile hinreichend bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Angelegenheiten der Stadt verantwortlich zu regeln. Eine Oberbürgermeisterin, die heute "hüh" heult und morgen "hott" schreit und erwartet, dass ihr die Menschen auf diesem irrlichternden Weg folgen. Den Schaden haben die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Es ist dringend geboten, dass sich die Anständigen innerhalb der SPD-Ratsfraktion darauf besinnen, dass es ihre Aufgabe als Ratsmitglieder ist, Schaden von der Stadt abzuwenden. Von Grünen und SSW ist eine klare Distanzierung von dieser Schmierenkomödie der SPD zu verlangen. Frau Dr. Gaschke scheint darüber hinaus nicht nur körperlich sondern auch geistig weit weg vom Kieler Rathaus zu sein, denn sie missbraucht ihr Amt für parteipolitische Zwecke, in dem sie städtische Mitarbeiter in ihrer Funktion zu reinen Parteiveranstaltungen entsendet.

Die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung bringt keinen ersichtlichen Mehrwert. Es wird nur eingeräumt, was ohnedies bereits bekannt ist, Fehler nur da zugeben, wo die Kommunalaufsicht diese bereits festgestellt hat. Immer noch wird versucht, die Schuld auf Torsten Albig abzuschieben. Alles, was die Kommunalaufsicht noch nicht geprüft hat, wird weiter nebulös gehalten. Die Beantwortung der Fragen ist ungenügend.
Einzig interessant ist, dass man sich über die beihilferechtliche Problematik noch nicht einmal Gedanken gemacht hatte und dies auch nicht in notwendiger Form nachgeholt hat, nachdem der Kämmerer durch mich explizit nach dieser gefragt wurde. Dies, obwohl der Bescheid zu dem Zeitpunkt noch hätte gestoppt werden können, da er, anders als von Kämmerer Röttgers mir gegenüber behauptet, noch nicht verschickt worden war.

Fast schon eine Petitesse ist, dass Frau Dr. Gaschke einmal mehr Beschlüsse des Rates ignoriert. Es ist zwar erfreulich, dass sie nunmehr die Rücknahme des Steuerentscheids prüfen lässt - allerdings erst, nachdem sie einen entsprechenden Antrag der CDU-Ratsfraktion in der Sitzung der Ratsversammlung am 22. August 2013 von den Fraktionen von SPD, Grünen und SSW hat niederstimmen lassen. Es ist zu hoffen, dass hier nicht mittlerweile Fristen abgelaufen sind, die eine Rücknahme unmöglich machen. Einen eventuellen Schaden aufgrund eines Fristablaufs hätten dann neben Dr. Gaschke auch die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und SSW zu verantworten.
Es reicht. Kiel hat wahrlich Besseres verdient.  Frau Dr. Gaschke, treten Sie zurück und ersparen Sie sich und den Menschen in dieser Stadt ein peinliches Abwahlverfahren.