Auch im Haushaltsentwurf für 2014 wird das genehmigungsfähige Kreditvolumen von 30 Millionen überschritten, betonen die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Hubertus Hencke sowie der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Sven Seele und erklären hierzu:

Auch wenn die Investitionen in das Sport- und Freizeitbad und die Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke nicht berücksichtigt werden, wird der Kämmerer nach gegenwärtigem Stand rund 37 Mio. Euro an Investitionen anmelden müssen.

Dies gilt auch für die Folgejahre, in denen die bereinigte Kreditaufnahme z.B. im Jahr 2015 auf 48,5 Millionen Euro ansteigt. Von 2014 bis 2016 wird das jährliche Haushaltsdefizit jeweils weit über 70 Millionen Euro liegen und 2016 wird das Eigenkapital der Landeshauptstadt Kiel aufgebraucht sein.

Niemand in der Ratsversammlung kann diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen. Miteiner Zustimmung würde man Kiel in eine nicht enden wollende Abwärtsspiralesteuern. Schon 2016 würde der Schuldenstand die 700 Millionen Euro Grenze überspringen und eine Haushaltskonsolidierung unmöglich machen. Es macht keinen Sinn, diesen unfertigen und im Ergebnis unverantwortlichen Haushaltsentwurf im Dezember zu beraten, denn so bietet er keine beratungsfähige Basis.

Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, den Haushalt nachzubessern und nachhaltig umzusteuern- dies wird die Kommunalaufsicht, die die „dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel nicht gegeben“ sieht, auch mit Blick auf die Entwicklung der Schulden ohnehin verlangen.

Die Ratsfaktionenvon CDU, FDP und PIRATEN werden beantragen, den Haushalt zu vertagen.