Die CDU-Ratsfraktion zeigt mit ihren Haushaltsanträgen eine klare Alternative zum Irrweg der rot-grünen-SSW-Kooperation auf, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Stefan Kruber und der finanzpolitische Sprecher, Ratsherr Ralph Roick.

Wir lehnen den Kleinen Kiel Kanal ab. Dieser wird unsere Innenstadt nicht voranbringen. Die CDU-Ratsfraktion fordert, genau die Beträge, die in den Kleinen Kiel Kanal investiert werden sollen, zur wirklichen Stärkung unserer Innenstadt einzusetzen und will diese Mittel daher umwidmen. Wir wollen unsere Innenstadt da stärken, wo sie bereits heute stark ist und daher den gleichen Betrag in die Holstenstraße investieren. Andere Städte haben es uns vorgemacht, wie man seine Innenstadt attraktiv gestaltet. Hier hat Kiel viel aufzuholen. Ein Wasserbecken ohne Bezug zu bestehenden Wasserbecken, mit hohem Unterhaltungsaufwand und ab von den Einkaufsströmen wird unserer Innenstadt nicht helfen.

Daneben fordern wir, endlich die Planungen für die StadtRegionalBahn zu stoppen. Die Planungskosten von 5,25 Mio. €uro allein für die Stadt in den nächsten drei Jahren hat die Verwaltung schon verschämt in einem Nebenhaushalt versteckt. Es ist aber in keiner Weise hinnehmbar, dass ausgerechnet der Eigenbetrieb Beteiligungen, der seine finanzielle Kraft darauf konzentrieren muss, die zukünftige Fernwärmeversorgung unserer Stadt sicherzustellen, nunmehr noch mit Darlehen für diese verfehlten Planungen belastet wird.

Wir fordern darüber hinaus, den Radverkehr weiter zu entwickeln und verdoppeln daher den Ansatz für die Radwege. Nur so kann das vom Fahrrad-Forum geforderte Radwegekonzept für das Ostufer vorangebracht werden.

Wir fordern die Reservierung von Mitteln für eine Kampagne gegen die leider zu-nehmende, unsägliche Gewalt gegen Rettungskräfte. Wir fordern gesicherte Mittel für die Unterstützung von Flüchtlingskindern, und wir fordern Mittel für den Einsatz von Kulturmittlern, um in Kiel Integration zum Erfolgsmodell werden zu lassen.

Für uns ist das Bekenntnis zum Breitensport nicht lediglich ein Lippenbekenntnis. Daher fordern wir, den Mitteleinsatz für den Breitensport nicht zu kürzen, sondern auf das bisherige Niveau wieder hoch zu setzen und beantragen entsprechende Gelder für 2015 und die Folgejahre.

Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass die Schwimmhalle Schilksee langfristig erhalten bleibt. Nach aktueller Auskunft der Verwaltung ist der Betrieb bis 2017 gesichert. Wir haben daher Planungsmittel für die Planungen über 2017 hinaus beantragt und fordern auch die anderen Fraktionen zu einem klaren Bekenntnis zum Schwimmsport im Kieler Norden auf.

Auf völliges Unverständnis angesichts der desolaten Haushaltslage stößt bei uns das Ansinnen der Kooperation, entgegen dem ausdrücklichen Willen der Verwaltung, den Haushalt dauerhaft zusätzlich durch eine Erhöhung der institutionellen Förderung zu belasten. Wenn überhaupt, wäre eine zielgerichtete, projektbezogene Förderung adäquat.

Die Haushaltsanträge der Kooperation verdeutlichen erneut, dass sie den Ernst der Lage nicht verstanden hat und auch nicht gewillt ist, ihren Irrweg für Kiel zu verlassen.