Der vorliegende Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ist unambitioniert.
Zwar sind Fortschritte in der Investitionsplanung zu erkennen, im Übrigen aber zementiert der Haushalt einen „weiter so“. Dieses aber darf es entgegen der Jubelrufe der Kooperation, die genau dieses feiert, nicht geben. Dieser Auffassung ist nicht nur die CDU-Ratsfraktion, sondern augenscheinlich auch die Kommunalaufsicht, die ebenfalls ein Umsteuern fordert.
Vor diesem Hintergrund gehen die Anträge der Kooperation vollkommen fehl, da sie das laufende Defizit auf Jahre hinaus weiter erhöhen.

Der Haushaltsbegleitantrag des Oberbürgermeisters bleibt im Ungefähren.

Die CDU-Ratsfraktion fordert hingegen konkrete Verpflichtungen und Schritte, die dazu führen, dass das Haushaltsdefizit von 30-40 Millionen Euro, das strukturell vorhanden ist, in einem überschaubaren Zeitraum abgebaut und auf „0“ geführt wird.
Nur so lässt sich die finanzpolitische Handlungsfähigkeit Kiels langfristig sichern.
Wir werben um eine breite Unterstützung für diese konkreten Selbstverpflichtungen des Rates.

Auch dem Stellenplan wird die CDU-Ratsfraktion nicht zustimmen können. Die 276 Stellen, die neu geschaffen werden, sind nicht Teil eines Konzeptes. Auch fallen zusätzlich bei vielen Stellen bisher vorhandene „kW-Vermerke (keine Wiederbesetzung)“ weg, so dass der eigentliche Stellenaufwachs noch höher ist.

Wir erkennen an, dass die Landeshauptstadt Kiel – auch mit unserer politischen Unterstützung – ihre Aufgaben bei der Versorgung von Flüchtlingen, bei der Schulkinderbetreuung und bei der Schaffung von Kindergartenplätzen erfüllen muss. Auch ist zumindest ein Teil der Stellen im Baubereich nachvollziehbar begründet. Richtig und wichtig sind auch die Stellen im Bereich der Feuerwehr.

Der Stellenplan zeigt allerdings nicht auf, wann – wie vom Personaldezernenten behauptet – dann wieder ein Stellenabbau bzw. ein Verschmelzen auf z.B. durch natürliche Fluktuation frei werdende Stellen erfolgt.
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Ohne eine solche Konzeption aber kann ein dann augenscheinlich dauerhafter Stellenaufwuchs um fast 8% nicht hingenommen werden.

Oberbürgermeister und Mehrheitsfraktionen sind in der Pflicht, hier endlich Aufgabenkritik zu betreiben und ein langfristiges Personalentwicklungskonzept zu entwickeln. Solange dies nicht der Fall ist, steuert die Stadt in finanzpolitischer Hinsicht weiter in die völlig falsche Richtung, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.