CDU-Ratsfraktion: Keine Experimente bei den Themen Windkraft und Stadwerke!

01.08.2016

Die CDU-Ratsfraktion nimmt die Vorwürfe der Windparkinvestoren in Meimersdorf besorgt zur Kenntnis und fordert Oberbürgermeister Dr. Kämpfer sowie Bürgermeister Todeskino auf, sich zu den konkreten schwerwiegenden Vorwürfen persönlich zu erklären, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

In Sachen Ökostrom steht die CDU-Ratsfaktion sehr kritisch und skeptisch dem Vorstoß der Grünen und - nach Angaben der Grünen wohl auch - der Kooperation gegenüber, die Verträge der Stadt mit den Stadtwerken zu kündigen, um in städtischen Liegenschaften noch mehr Ökostrom zu nutzen. Der Zeitpunkt ist mehr als unglücklich, weil jetzt die Finanzierung und die Entscheidung über das Gasmotorenkraftwerk anstehen und die Stadtwerke zusätzliche Unruhe und Risiken in dieser für die Stadt so entscheidenden Frage nicht gebrauchen können. Die CDU-Ratsfraktion warnt vor Experimenten zu Lasten der Stadtwerke und fordert ein klares Bekenntnis der Kooperation, mit Rücksicht auf das dringend benötigte neue Gasmotoren-Heizkraftwerk (GHKW) auf solche unnötigen Störmanöver zu verzichten. Die Interessen der Stadt müssen im Vordergrund stehen und dürfen nicht der Kooperations-Raison geopfert werden. Die SPD möge lieber ihren Bundesvorsitzenden, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in die Pflicht nehmen, endlich das neue KWK-Gesetz voran zu bringen und so den Start des GHKW-Projektes zu ermöglichen, als weiterer Verunsicherung Vorschub zu leisten.

Bemerkenswert ist im Übrigen, dass die Kooperationsparteien offenbar nicht mehr miteinander reden, sondern ihre Differenzen über Erneuerbare Energien über die Presse austauschen. Das bestätigt endgültig die schon länger deutlich sichtbare Handlungsunfähigkeit der Kooperationsparteien. Kiel hat Besseres verdient!