Verpackungssteuer - Mit Vernunft handeln

23.01.2025

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer erklärt der 2. stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und umwelt- und klimapolitischer Sprecher, Ratsherr Dr. Andreas Ellendt:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. Das Urteil ist begrüßenswert, da so die Diskussion von der juristischen wieder auf die politische Ebene zurückgeführt wird und es somit in der Verantwortung der Ratsversammlung liegt, ob eine solche Steuer auch in Kiel erhoben werden soll oder nicht.

Die Einführung einer Verpackungssteuer in Kiel bietet auf den ersten Blick Chancen zur Verbesserung des Umweltschutzes. Sie schafft aber auch eine weitere Belastung für die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger. Daher halten wir eine fundierte und sachliche Diskussion in den Gremien für entscheidend, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Ratsherr Carsten Rockstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt:

Gerade in einer Zeit, in der über alle Parteigrenzen hinweg die Sorge über das Gastronomie-Sterben zum Ausdruck gebracht wird, käme die Verpackungssteuer zur Unzeit.
Mit der CDU-Ratsfraktion wird es keinen Schnellschuss geben.

Beim Thema Müllvermeidung kann eine "Strafsteuer" nur das allerletzte Mittel sein. Wir sehen die Möglichkeiten für andere Lösungen zur Vermeidung von Verpackungsmüll aber noch nicht als ausgeschöpft an, so Ratsherr Rockstein und Ratsherr Ellendt abschließend.