In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 05.09.2023, hat die GRÜN/Rote Kooperation mit ihrem Antrag lediglich einen Appell an den Bund beschlossen, die Planungen zur Südspange und der Ostuferentlastungsstraße einzustellen, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Da der Bund die Hoheit über den Ausbau der A21 und der Südspange hat und das richtungsweisende Gutachten der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) in dieser Sache noch nicht offiziell vorliegt, hat der Antragsbeschluss lediglich den Rechtscharakter einer Bitte!

In diesem Zusammenhang ist es auch ein stückweit anmaßend, wenn behauptet wird, dass sich die Südspange und die Ostuferentlastungsstraße erledigt haben. Kopfschütteln verursacht es jedoch, wenn in der Pressemitteilung der GRÜN/Roten Kooperation geschrieben wird, dass „die Planungen für eine Südspange und einen Ostring 2 von den Kielerinnen und Kielern nicht gewünscht werden“. Die CDU-Ratsfraktion kann im Kommunalwahlergebnis 2023 nirgendwo herauslesen, dass die Ratsfraktion der GRÜNEN für alle Kielerinnen und Kieler sprechen kann. Und das kann erst recht nicht die SPD-Ratsfraktion.

Die CDU-Ratsfraktion bleibt seriöser Weise bei ihrer Zustimmung zum Bau der Südspange und den Planungen für eine Ostuferentlastungsstraße, bis das DEGES-Gutachten mit seinen Empfehlungen vorliegt. Erst danach können aus unserer Sicht seriöse politische Entscheidungen getroffen werden. Die Menschen in unserer Stadt jetzt schon durch „Frohe Botschaften“ zu verunsichern, wo noch niemand genau weiß, wo die Reise hingehen wird, ist nicht die Politik der CDU-Ratsfraktion, so Rainer Kreutz abschließend.