Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich zutiefst enttäuscht, dass bei dem von ihr eingebrachten Antrag zum Stadtbahnbau die Dringlichkeit nicht anerkannt wurde. Der Antrag „Kostentransparenz bei Stadtbahnbau“, der in der aktuellen Ratsversammlung diskutiert werden sollte, enthält zahlreiche Fragen zum Stadtbahnbau, deren Antworten für die CDU, aber auch für viele Kielerinnen und Kieler von Bedeutung sind und für alle Mitglieder der Ratsversammlung von Bedeutung sein müssten. Schließlich sieht auch der Letter of Intent zwischen Land und Stadt vor, dass die Finanzierung sichergestellt sein muss. Es ist höchste Eisenbahn, dass dieser Nachweis erarbeitet wird, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kooperation um Grüne und SPD, aber auch weitere Mitglieder der Ratsversammlung sich verweigern, beim Milliardenprojekt Stadtbahn für schnelle Transparenz zu sorgen.

Für uns ist eine wichtige Fragestellung: Welche Auswirkungen hat die Stadtbahninvestition auf andere Aufgaben der Stadt, gerade den Schulbau. Die Einsicht fällt schwer, Geld können wir nur einmal ausgeben. Dabei ist die Haushaltssituation der Stadt so dramatisch, dass wir unter Aufsicht des Innenministeriums stehen.

Entscheidende Fragen sind noch nicht geklärt und hier gilt: Je früher diese Fragen beantwortet sind, desto früher herrscht Klarheit. Unter Umständen hätten im März, wenn über die nächste Planungsphase abgestimmt wird, bereits Informationen vorgelegen, auf deren Basis weitere zentrale Entscheidungen getroffen werden könnten. Offenbar spielen diese Informationen insbesondere für die Kooperation keine Rolle. Wir fragen uns, ob die Stadtbahnbefürworter bereit sind für einen kritischen Blick oder ob alle Zweifel als übertrieben abgetan werden.

Hätte man Interesse an Transparenz, dann hätte man der Dringlichkeit zugestimmt und nicht wertvolle Zeit vertan, so Ratsherr Rockstein abschließend.