Zur Causa Qingdao erklärt Ratsfrau Antonia Grage, 1.stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion:

Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen Verantwortung: für Kiel, aber auch für Schleswig-Holstein, Deutschland und auch international. Gerade im Bereich der Städtepartnerschaften wirken kommunalpolitische Entscheidungen über die Stadtgrenzen hinaus und haben Strahlkraft. Viele Kielerinnen und Kieler, das hat auch die grün-rote Kooperation schlussendlich erkannt, stehen der chinesischen Regierung und ihren in- wie ausländischen Aktivitäten kritisch gegenüber. Deswegen bringen wir als CDU-Ratsfraktion für die Kieler Ratsversammlung am 21. September den Antrag ein, die Planungen für eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Qingdao endgültig zu beenden (Drs. 0911/2023).

Jetzt ist die Zeit, eine mutige und konsequente Entscheidung zu treffen und auch der Stadtverwaltung rechtliche Sicherheit zu geben. Ich freue mich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der FDP den Antrag ebenfalls unterstützen. Im gestrigen Hauptausschuss haben wir alle anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, den Antrag ebenfalls zu unterstützen.

Es reicht nicht aus, die „beschlossene Anbahnung einer Partnerschaft vorerst auszusetzen“, wie es die grüne Stadtpräsidentin Bettina Aust laut ihrer Geschäftlichen Mitteilung (Drs. 0853/2023) plant. Die Ratsversammlung muss nächste Woche klare Kante zeigen und die Städtepartnerschaft mit Qingdao endgültig zu den Akten legen!