Es ist richtig, dass Stadtrat Zierau den Taxifahrern ein klärendes Gespräch anbietet. Die Vorwürfe müssen geklärt werden, damit im Interesse aller ein geordneter Ablauf und damit einhergehend ein reibungsloser Taxiverkehr vor dem Hauptbahnhof sichergestellt wird, so der Vorsitzende und ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Der Vorwurf, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sei „unbarmherzig“ kann allerdings so nicht stehen bleiben. Die Durchsetzung öffentlichen Rechts kann nicht auf Grundlage von „Barmherzigkeit“ geschehen, sondern muss sich alleine an ordnungsrechtlichen Vorgaben orientieren, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOD ohne Ansehen der Person umgesetzt werden. Es darf daran erinnert werden, dass es vor den KOD-Kontrollen Zeiten gab, in denen es zwischen den Taxifahrern vor dem Hauptbahnhof oftmals zu öffentlich bemerkbaren Streitigkeiten, bis hin zu Handgreiflichkeiten, kam. Diese Zeiten sind nun auch Dank des KOD vorbei.

Viel begründeter wiegt der Vorwurf der Taxifahrer hinsichtlich der Platzsituation am Hauptbahnhof. Mit der städtebaulichen Sanierung wurde rund um den Bahnhof nicht nur die Halte- und Parkplatzsituation für die Taxis verschlechtert, sondern es wurden auch rigoros die Kurzzeitparkplätze für PKWs auf nur wenige Plätze reduziert. Ein rechtskonformes Halten oder gar Kurzeitparken vor dem Hauptportal ist somit so gut wie unmöglich geworden. In dieser Hinsicht sind die Vorwürfe der Taxifahrer mehr als berechtigt, so abschließend Ratsherr Kreutz.