Die schwarz-grüne Landesregierung und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel unterzeichnen heute einen Letter of Intent über Verabredungen zur Stadtbahn. Grundsätzlich begrüßt die CDU-Ratsfraktion die Planungen des Landes, sich bei der Weiterentwicklung des klimaneutralen ÖPNV zu beteiligen.

Mit dem Versprechen, sich anteilig an den Kosten für die Entwicklung und den Bau der Stadtbahn zu beteiligen, nimmt uns das Land einen Teil der Sorgen, wie dieses Projekt finanziert werden kann, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein.

Wir sehen allerdings auch, dass es in der Zusage im ersten Schritt um eine anteilige Kostenübernahme für weitere Planungen geht und nicht um die Investitionskosten selbst. Diese stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Klar ist: Aussagen wie „Grünes Licht für die Stadtbahn“ seitens der grünen Ratsfraktion sind sachlich falsch. Die finanzielle Zusage des Landes des Letter of Intent gilt für die anstehende Planungsphase.

Aus wirtschaftlicher Sicht folgt in Deutschland eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Ob 2027/2028 Geld im Bundes- und Landeshaushalt für die Förderung solcher Projekte überhaupt vorhanden ist, bleibt abzuwarten. Jetzt gilt es, zu entscheiden, ob man bereit ist, viele Millionen Euro in die Hoffnung zu investieren, dass die Stadtbahn irgendwann finanziell realisierbar ist.

Wir sollten ebenfalls nicht vergessen, dass es Kielerinnen und Kieler gibt, die der Stadtbahn kritisch gegenüberstehen. Das hat die Diskussionsveranstaltung der CDU Kiel am 22. November 2024 gezeigt. Bisher wurden die vorgetragenen Argumente von der grün-roten Ratshauskooperation ignoriert. Dass nun die Förderung vom Land in Aussicht gestellt wird, ändert daran wenig. Denn das Geld hat nichts mit der Angst vor jahrelangem Baustellenchaos, wirtschaftlichen Folgen, Einschränkungen im Individualverkehr und Lärmbelästigung zu tun.

Der Oberbürgermeister darf sich nicht hinter dem Letter of Intent verstecken. Der Bau einer Stadtbahn wäre nur ein kleiner Baustein in einem für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gerechten Mobilitätsmix. Die Stadtbahn wäre kein Allheilmittel für die katastrophale Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters und der grün-roten Rathauskooperation. Die Stadtbahn ist und bleibt Zukunftsmusik. Es führt kein Weg – und auch keine Schiene – daran vorbei, ein für Kiel schlüssiges Gesamtverkehrskonzept für alle Kielerinnen und Kieler und die Pendlerinnen und Pendler schnell und konsequent in die Praxis umzusetzen. Dazu gehört die A21, so Ratsherr Carsten Rockstein abschließend.