Kein anderes Vorhaben würde Kiel so nachhaltig verändern, wie der Bau einer Stadtbahn. Investitions-kosten von insgesamt weit über 1 Mrd. Euro, Baustellen auf wichtigen Verkehrstrassen und Beeinträchtigungen für Kielerinnen und Kieler, sowie Gewerbetreibende. Daher wollte die CDU-Ratsfraktion eine Reihe Fragen an die Verwaltung stellen.
Während der gestrigen Ratsversammlung hat die CDU-Ratsfraktion eine große Anfrage und einen Antrag mit weiteren Fragen zum Bau der Stadtbahn eingebracht. Beide sollten zu Transparenz bei einem Projekt beitragen. Erst während der Ratsversammlung wurde ein Änderungsantrag der Rathauskooperation von Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingebracht. In der zeitgleich verbreiteten Pressemitteilung warf die Rathauskooperation der CDU-Ratsfraktion Populismus, Aktionismus, Verunsicherung und politische Stimmungsmache vor.
Ratsherr Dr. Andreas Ellendt, stellv. mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erklärt: Die Vorwürfe der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Debatte um den Stadtbahnbau sind der Realisierung des Projektes nicht gerade dienlich.
Das Projekt Stadtbahn Kiel muss auf einer soliden wirtschaftlichen Basis stehen. Wir dürfen keine Entscheidung treffen, die kurzfristig Fortschritt signalisiert, langfristig aber die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt gefährdet. Es ist daher irreführend, zu behaupten, unser Antrag würde auf Verunsicherung abzielen und der politischen Stimmungsmache dienen.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, ergänzt: Die von der grün-roten Ratskooperation hervorgehobene und zurecht gelobte Bürgerbeteiligung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor erhebliche Zweifel am Nutzen und an der Umsetzung des Projekts bestehen. Das wird von Grünen und SPD regelmäßig ausgeblendet. Kritische Stimmen sollten nicht als „populistisch“ abgetan, sondern ernst genommen werden. Eine breite Akzeptanz in der Stadtgesellschaft kann nur durch eine offene und ehrliche Debatte erreicht werden, in der unterschiedliche Perspektiven respektiert und alle Fakten berücksichtigt werden.
Wir verbuchen es dennoch als Erfolg, dass wesentliche Fragen der CDU-Ratsfraktion zur Kostentransparenz im Änderungsantrag der Kooperation wiederzufinden sind. Auch das zeigt, wie haltlos die Vorwürfe der Kooperation waren, so Ratsherr Ellendt und Ratsherr Rockstein abschließend.