Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion,

Ratsherr Rainer Kreutz,
(gehalten und mündlich ergänzt durch den
stellv. Vorsitzenden,  Ratsherr Jan Wohlfarth)
zu den Beratungen des Haushalts für das
Jahr 2023
in der Kieler Ratsversammlung
am 15. Dezember 2022

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktionen,
sehr geehrte Gäste,

zuerst möchte ich mich im Namen der CDU-Ratsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, an dieser Stelle insbesondere bei denen, die mit der Erstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023 ff. befasst waren, für die geleistete Arbeit in diesem Jahr sehr herzlich bedanken.
Der Oberbürgermeister wurde im Oktober bei der öffentlichen Vorstellung des Finanzhaushalts wie folgt in den Kieler Nachrichten zitiert: „Wir haben es so gut gemacht wie wir können, aber wir fahren auf Sicht.“
Schaut man sich die Zahlen des von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, vorgelegten Finanzhaushalts einschließlich der Nachmeldeliste für 2023 an, dann darf man getrost behaupten, dass sich die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt mit einem geplanten Defizit des Ergebnishaushalts von 56,4 Millionen Euro und wahrscheinlich nicht genehmigungsfähigen ca. 125 Millionen Euro Investitionsausgaben eher in Richtung eines absturzgefährdeten Blindflugs bewegt.
Und das alles bei prognostizierten sinkenden Gewerbesteuereinnahmen.
Ganz zu schweigen davon, dass auch dieser Haushalt langfristig zur Verschuldung der Landeshauptstadt von 620,2 Mio. EUR im Jahr 2023 und auf prognostizierte 939,8 Mio. EUR im Jahr 2026 steigt.
Da lässt Ihre Aussage in den Kieler Nachrichten, lieber Herr Oberbürgermeister, „Wir haben es so gut gemacht wie wir können“ auch eine weniger wohlwollende Interpretation zu.
Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihren Haushalt weiterhin so auf Schulden aufbauen, dann muss man sich zu Recht um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt ernsthaft Sorgen machen.
Denn niemand kann zurzeit, wie Sie ja richtig in dem von mir zitierten KN-Interview erkannt haben, die Auswirkung der Corona-Pandemie, die Folgen des Ukrainekrieges oder die Zinns- und Inflationsentwicklungen auf den zukünftigen städtischen Haushalt sicher voraussagen.
Als Gebot der Stunde sollte daher dringend gelten, tatsächlich „auf Sicht“ zu haushalten und das Geld zusammenzuhalten.
Dem Ganzen setzt aber die Rot/Grüne Rathauskooperation mit ihren Haushaltsanträgen noch die finanzielle Krone auf.
Aus einem Füllhorn sozialer Gaben wird die eigene Klientel mit insgesamt über 3 Millionen Euro bedacht.
Wobei insbesondere die SPD-Ratsfraktion erkennbar darauf bedacht ist, ihr soziales Profil für die bevorstehende Kommunalwahl 2023 zu schärfen.
Dabei scheut sich die Kooperation auch nicht, über eine Million Euro in den Haushalt für einen Härtefallfond einzustellen, der laut Runderlass der Landesregierung nicht gesetzeskonform ist. Hier werden Hoffnungen geweckt, die wohl absehbar am Ende des Tages rechtlich nicht erfüllt werden können.
Erstaunlicherweise ist aus den Anträgen der Kooperation nicht klar erkennbar, wo die zukünftige politische Reise der Grünen-Fraktion über die wenigen, schon lange von ihnen forcierten Projekte in den Bereichen Klima, Umwelt und Verkehr hinaus, hingehen soll.
Letztendlich lässt sich aus unserer Sicht ein Fahrplan für eine stabile finanzielle Zukunft unserer Stadt aus den rot-grünen Haushaltsanträgen nicht erkennen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die CDU-Ratsfraktion hat, wie in den vergangenen Jahren auch, ihre Haushaltsanträge verantwortungsbewusst gegenfinanziert und „sattelt“ damit nicht auf den Haushalt auf.
Wir wollen, um hier einige Beispiele zu nennen, mit einem Entlastungsfond den Kieler Sportvereinen unter die Arme greifen, um so die Energiekrise abzumildern.
Wir wollen das Wachgebäude der Rettungsschwimmerinnen und – schwimmer am Falkensteiner Strand sanieren. Die Kieler Nachrichten berichteten ja in diesem Sommer ausführlich über die dortigen Missstände.
Auch wollen wir, in Absprache mit der Verwaltung, einen zusätzlichen Streetworker finanzieren, der sich vorrangig um entstehende Szenen auf den Plätzen in den Stadtteilen präventiv kümmern soll.
Wir finden es richtig und zukunftsweisend, dass, wie auf dem Anna-Pokwisch-Platz in der Innenstadt bereits begonnen, Parplatzsensoren eingebaut werden. Mit unserem entsprechenden Antrag wollen wir dafür Sorge tragen, dass der Ausbau dieser Technik auf weiteren innerstädtischen Parkplätzen nicht am Geld scheitern soll.
Wie gewöhnlich wurden alle unsere Anträge, bis auf unseren Antrag zur Weiterfinanzierung von zwei ukrainischen Tänzerinnen für unser Ballett, von der Rot/Grünen Kooperation im Finanzausschuss bereits abgelehnt.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die großen, teils auch von uns mitgetragenen Projekte wie Stadtbahn, KielOrt, Meeresvisualisierungszentrum, aber vor allen Dingen der Abbau des Investitionsstaus von rund 600 Millionen Euro an unseren Schulen, um hier nur wenige zu nennen, nur mit einem finanziell gesunden und soliden Haushalt zukünftig zu verwirklichen sein werden.
Ich denke das liegt in unser aller Interesse!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsversammlung,
dieser Finanzhaushalt ist, auch wenn wir einigen wenigen Anträgen zugestimmt haben, nach unserem Dafürhalten insgesamt nicht zustimmungsfähig.
Wir lehnen ihn daher ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.