Anlässlich der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung am 18.01.2024 zum Thema „Proteste gegen Rechts“ äußert sich die 1.stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau An-tonia Grage, wie folgt:

Der Kollege Samet Yilmaz von der grünen Ratsfraktion hat am Sonntag bei der Demo gegen Rechts einen sehr klugen Satz gesagt: „Wer gegen Nazis ist, ist nicht links, sondern Demo-krat.“ Ich finde diesen Satz großartig und finde ihn auch immer großartiger, je öfter ich ihn höre oder lese. Denn jedes einzelne Wort in diesem Satz ist richtig. Gegen Nazis zu sein ist für mich Grundüberzeugung. Persönlich und politisch.

Ich habe mich am 9. November 2016 entschieden, in die Junge Union einzutreten. Das war ein Tag nach dem 8. November, der Tag, an dem Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Ich war zu diesem Zeitpunkt im Auslandssemester in Frankreich und habe erlebt, was Freiheit, Zusammenarbeit, europäischer Gedanke ganz konkret heißen. Ich bin an diesem 8. November mit der Gewissheit ins Bett gegangen: Ab morgen haben die USA ihre erste Präsidentin. Als ich am nächsten Morgen auf meinem Handy sah, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, war mir eines klar: Ich will nicht, dass Populismus in mei-nem Land je wieder gewinnt. Dass Populisten die öffentliche Meinung dominieren. Dass Menschen Angst haben, wenn jemand wie Donald Trump an die Macht kommt.

Ich nehme mal an, dass fast jeder und jede so eine Art Erlebnis hatte, weswegen er oder sie heute in der Ratsversammlung sitzt und Politik macht. Und offensichtlich haben wir uns für unterschiedliche Parteien entschieden. Gut so! Das ist das Wesen der Demokratie. Natürlich haben wir unterschiedliche Meinungen zu den verschiedenen Themen. Das soll auch so sein. Sonst wären wir ja alle in der gleichen Partei und Fraktion. Wir haben unterschiedliche Ansichten bei Verkehrs-, bei Bildungs-, bei Migrationspolitik. Wir streiten leidenschaftlich, manchmal lauter, mal leiser.

Und dennoch weiß ich: Am Tag, als die Correctiv-Recherchen ans Licht kamen, waren 45 Ratsleute ganz sicher tief erschüttert. Weil das, was Correctiv herausgefunden hat, so men-schenverachtend ist, dass mir persönlich schlecht wird, wenn ich nur daran denke, dass Menschen so über andere Menschen reden und denken.

Ich habe diese Woche mit einem Mitglied der Jungen Union über die Demo gegen Rechts in Kiel am vergangenen Sonntag gesprochen. Er war nicht dabei, er hatte davon gehört. Er sagte mir, dass er sich wünschen würde, dass ihm als „jemand, der aufgrund seiner Hautfarbe von diesen perversen Plänen unmittelbar betroffen wäre, nicht sonderlich geholfen wird, wenn sich Menschen für ihn einsetzen, die von anderen ausgegrenzt werden“. Johannes ist schwarz. Ja, auch in der CDU haben wir Menschen, die in den Augen der AfD nicht in „das Deutschland der AfD“ gehören. Ziemlich viele sogar. Ich möchte keinen von ihnen missen. Und sie haben Angst. In seinem Wunsch stimme ich dem JU-Mitglied zu. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten. Der Ein Feind der Demokratie sitzt da drüben darf nicht in unserer Ratsversammlung sitzen. Das wissen wir alle.

Als ich gestern meinen Redebeitrag für die Ratsversammlung vorbereitet habe, habe ich nochmal das genaue Datum aus November 2016 nachgeschaut. Der 9. November ist ein besonderes Datum. Der 9. November verpflichtet. Wir alle wissen um die Bedeutung dieses Datums. #NieWiederIstJetzt

Ich mache Politik, damit 2028 nach der nächsten Kommunalwahl in der Kieler Ratsversamm-lung wieder 49 demokratische Ratsleute und keine Feinde der Demokratie sitzen. Das geht nur zusammen. Auf Demos gegen Rechts und in der Ratsversammlung, so Ratsfrau Anto-nia Grage abschließend.