Klima schonen: Zeitlich erweiterte Öffnung von Parkflächen prüfen

09.01.2020

Erfreut nimmt die CDU-Ratsfraktion zur Kenntnis, dass der Kreisvorsitzende der FDP  in Kiel, Dennys Bornhöft, sich ihrer Forderung nach einer unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten gezielteren Schaffung von Parkraum in Kiels Innenstadt anschließt, so der stellv. Vorsitzende und stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel.

Nicht erst zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2019 hat die CDU-Ratsfraktion versucht zu erklären, dass es wenig umweltfreundlich ist, im „Hau-Ruck-Verfahren“ immer mehr öffentliche Parkplätze im städtischen Bereich abzubauen und/oder z.B. durch Fahrradbügel (wie zuletzt am Holstein-Stadion) zu ersetzen. Leider können die Autos nämlich nicht ebenso plötzlich verschwinden, sondern stauen sich klimaschädlich bei der täglichen Parkplatzsuche nur umso mehr, je weniger Abstellmöglichkeiten vorhanden sind. Deshalb hatte die CDU-Ratsfraktion 75.000 € für die Schaffung von „sinnvollem“ Parkraum ins städtische Budget 2020 einplanen wollen, was leider an der Ablehnung der vermeintlich umweltorientierten Kooperation aus Grünen, SPD und eben auch der FDP im Kieler Rathaus scheiterte.

Deshalb startet die CDU-Ratsfraktion in der Ratsversammlung am 20.02.2020 einen erneuten Versuch und  bittet die Verwaltung mittels eines Antrages, gemäß den CDU-Ratsfraktions- und FDP-Kreispartei-Vorschlägen zu prüfen, ob es in der Landeshauptstadt Kiel möglich wäre, a) städtische Parkflächen und die des Einzelhandels mit zeitlich erweiterten Öffnungszeiten z.B. für die Nutzung von Anwohnern freizugeben und b) die Parkhäuser in einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb zu öffnen.
Dabei sollen sowohl rechtliche als auch sicherheitsrelevante und finanzielle Aspekte geprüft werden. Auch die Möglichkeiten von digitalen Parkraumerfassungen sollen diesbezüglich berücksichtigt werden.

Denn, so fasst Ratsherr Weigel zusammen, für eine Stadt, die den climate emergency offiziell beschlossen hat, ist es dringend geboten, umweltverträgliche Parkmöglichkeiten für die Menschen zu schaffen, die auf einen PKW nicht ver-zichten können und somit dem Beschluss der Ratsversammlung (vgl. Drucksache 0443/2019) zu folgen, in dem es heißt: „Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern.“