Seit 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Mit dem Cannabisgesetz wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauverei-nigungen legalisiert.
Dazu erklären die 1. stellv. Vorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage, und der gesundheits- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Lasse Jarno Strauß:
Die CDU-Ratsfraktion hält das Cannabisgesetz für grundlegend falsch. Das Gesetz wurde aber beschlossen und die Kommunen müssen damit umgehen. Deswegen bitten wir die Verwaltung um eine Geschäftliche Mitteilung, in der die konkreten Auswirkungen der Can-nabis-Legalisierung auf die Landeshauptstadt dargestellt werden. Die Legalisierung einer Droge hat Auswirkungen auf die Gesellschaft und die öffentliche Ordnung.
Wir erwarten, dass die Bezifferung der Auswirkungen allen Ratsfraktionen ein Anliegen sein muss.
Die Debatte werden wir in den Fachausschüssen weiterführen. Als CDU-Ratsfraktion werden wir gleichzeitig den Fokus auf die Einhaltung der ordnungspolitischen Maßnahmen und den Kinder- und Jugendschutz setzen.