Zur Genehmigung des Kieler Haushaltes 2025 durch die Kommunalaufsicht erklärt der 2. stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Andreas Ellendt:

Die Genehmigung des Kieler Haushaltes 2025 durch die Kommunalaufsicht so früh im Jahr bringt vor allem Planungssicherheit.
Im Genehmigungserlass des Innenministeriums werden jedoch gleichzeitig die Risiken beschrieben, vor denen die Kieler Finanzen stehen. Eingefordert wird daher, dass „die identifizierten aufwandsdämpfenden und ertragssteigernden Maßnahmen konsequent umgesetzt und weiter zu verfolgen“ sind.
Gleichzeitig wird die bis Ende 2028 geplante Kreditaufnahme in Höhe von 625 Mio. Euro und die damit verbundene Verschuldung „kritisch gesehen“. Daraus ergebe sich für Kiel eine noch stärkere Priorisierung der künftigen Investitionen, heißt es weiter in dem Schreiben des Innenministeriums.
Die Bewertungen des SPD-Oberbürgermeisters Dr. Kämpfer hinsichtlich der Ursachen der angespannten städtischen Finanzen teilt die CDU-Ratsfraktion so nicht, erklärt Ratsherr Dr. Ellendt.
Er macht es sich zu einfach, wenn er dem Land vorwirft, es wolle sich auf Kosten der Kommunen sanieren. Das Land investiert erhebliche Summen in die Kommunen, man denke nur an die KiTa-Finanzierung. Immer nur zu sagen, das reicht nicht aus, führt am Ende zu unerfüllbaren Forderungen bei gleichzeitig steigender Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Dr. Kämpfers Mantra-artige Schuldsuche beim Land grenzt an die Verbreitung von „Fake-News“. Er lässt nämlich seinen eigenen Anteil an der Verschuldung Kiels gern unter den Tisch fallen. Schließlich hat er mit seinem Personalaufwuchs im zweistelligen Prozentbereich (rund 1000 Stellen), sowie der Schaffung von Parallelstrukturen in der Verwaltung, maßgeblich zu den Haushaltsproblemen beigetragen.
Jüngstes Beispiel war die Vergrößerung seiner Stabsstelle „Stadtbahnplanung“ mit nunmehr neun Beschäftigten.

Die CDU-Ratsfraktion sieht sich auch in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Finanzierbarkeit einer Stadtbahn in Kiel bestätigt. Diese ist in der Haushaltsplanung so noch gar nicht eingepreist, und es gibt viele Fragezeichen. Es wird interessant, so CDU-Ratsherr Dr. Ellendt, ob Kiels SPD-Oberbürgermeister die von der CDU-Ratsfraktion diesbezüglich in der Kieler Ratsversammlung am 20.02.2025 gestellten Fragen noch vor dem entscheidenden Ausschuss am 13.03.2025 beantworten kann und möchte.