Haushalt 2024: Es bleiben noch Fragezeichen

Zum Haushaltsentwurf 2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Der Haushaltsentwurf 2024 weist mit den höchsten Erträgen und Ausgaben aller Zeiten und einem geplanten Defizit von -49,2 Mio.€ im Ergebnishaushalt, angesichts der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen und der u.a. durch die Tarifsteigerungen und Aufgabenerweiterungen bedingten Ausgabenerhöhungen, einen unerwartet geringen Fehlbetrag aus, der sich auch in den Folgejahren zumindest bis 2026 so fortsetzen soll.

Die im Vorbericht zum Haushalt 2024 beschriebenen Anstrengungen der gesamten Verwaltung, die Ausgaben im Lichte der zu erwartenden Erträge in einem engen Rahmen zu halten, erkennen wir dabei ausdrücklich an. Die Risiken von u.a. konjunkturbedingten einbrechenden Steuereinnahmen, steigender Inflation, negativer Zinsentwicklung und einer möglicherweise nicht nachlassenden Anzahl von Flüchtlingen bleiben jedoch akut, so dass der tatsächliche Haushaltsvollzug abzuwarten bleibt.

Die Kommunen werden im Zuge der stetigen wachsenden Aufgaben und den damit verbundenen zusätzlichen Personal- und Sachkosten (u.a. Ausweitung Anspruch Wohngeld, Energiewende und Flüchtlingsbetreuung) und den fortlaufenden Krisensituationen immer noch nicht ausreichend von Bund und Land finanziell unterstützt. Insbesondere die SPD-geführte Bunderegierung sollte endlich ihrer hohen Verantwortung gerecht werden, die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mittel zur Aufgabenerfüllung auszustatten und damit das Konnexitätsprinzip vollumfänglich einzuhalten. Hier erwarten wir von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer (SPD) einen deutlich intensiveren persönlichen Einsatz bei seinen Parteifreunden in Berlin!

Bei den geplanten Gesamtinvestitionen in Höhe von 171 Mio.€ freuen wir uns, dass der Bereich Schule mit einem Auszahlungsvolumen von 46,9 Mio.€ im Jahr 2024 die höchste Priorität erfährt und damit eine unserer Forderungen aus unserem Kommunalwahlprogramm (50 Mio.€ p.a. für Schulen) fast vollständig erfüllt wird. Der Bereich Infrastruktur/ Verkehrsflächen stellt mit einem Auszahlungsvolumen in Höhe von 37,2 Mio.€ eine weitere hohe Priorität dar, welche u.a. in Bezug auf den Erhalt und die Erneuerung von Verkehrsflächen für die Kieler Wirtschaft eine hohe Bedeutung hat, wenn die Investitionen in Verkehrsflächen nicht einseitig nur in Fahrradstraßen und/oder dem Um- bzw. Abbau von Parkflächen dienen. Die weiteren Investitionskorridore, u.a. Öffentliche Sicherheit und Ordnung (17,9 Mio.€), Kommunalbau (14,9 Mio.€), Stadtentwicklung/ Städtebau (10,3 Mio.€), Digitalisierung (9,4 Mio.€), Kinder / Jugend (8,9 Mio.€), Klimaschutz (5,9 Mio.€), usw. finden unsere grundsätzliche Unterstützung. Die Details sind gleichwohl noch separat zu betrachten.

Die für die Investitionen benötigte Kreditaufnahme in Höhe von 135 Mio.€ steht allerdings aufgrund des geplanten Defizits im Ergebnishaushalt von -49,2 Mio.€ und der damit weiterhin notwendigen Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht unter Vorbehalt.

Erfreulich ist, dass es erstmalig im Jahr 2022 gelungen ist, die von der Kommunalaufsicht geforderte Umsetzungsquote von mindestens 60% der geplanten Investitionsmittel zu erreichen bzw. mit 78,1% auch deutlich zu überbieten. Sollte sich dies verstetigen, wäre damit unsere Forderung einer Mindestumsetzungsquote von 75% ebenso erfüllt.

Abschließend bleibt der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 noch mit Fragezeichen versehen, insbesondere im Bereich des Stellenplans, der erst im November präsentiert wird und den im Rahmen der Haushaltsberatungen zu erwartenden zusätzlichen Ausgabewünschen der grün/roten Kooperation.