Die Verwaltung Kieler Kleingärten benötigt dringend eine Neuorganisation

14.04.2022

Die CDU-Ratsfraktion und insbesondere ihr kleingartenpolitischer Sprecher Ratsherr Wolfgang Homeyer sprechen dem neu gewählten Vorsitzenden des Kieler Kreisverbandes der Kleingärtner e.V. Herrn Bernd Vogelsang ihre Anerkennung für die Übernahme des herausfordernden Amtes aus.

Aus Sicht Homeyers benötigt die Verwaltung der Kieler Kleingärten dringend eine Neuorganisation, die von der Stadt Kiel eingeleitet und übernommen werden muss. Dazu ist in einem ersten Schritt die Kündigung des Generalpachtvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen.

Die seitens der städtischen Verwaltung vor Jahren eingeleitete Überprüfung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit des Kreisverbandes für die Jahre 2015 – 2017 ist abzuschließen. Dabei müssen sämtliche im vorliegenden Ergebnisprotokoll einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung aufgeführte Feststellungen bewertet werden. Dargestellte Auffälligkeiten bei der Verwendung von Mitteln für kleingärtnerische Zwecke müssen aufgeklärt und bei einer nicht satzungsgemäßen und gemeinnützigkeitsschädlichen Verwendung von der Stadt Kiel zurückgefordert werden. Das gilt insbesondere für eventuell vorliegende Begünstigungen Dritter oder eine unverhältnismäßig hohe Vergütung von Verwaltungsaufwendungen. Einer möglicherweise bestehenden persönlichen Verantwortung von -auch ehemaligen- Vorstandsmitgliedern im Rahmen nicht ordnungsgemäß abgewickelter Geschäftsvorfälle ist bei der Prüfung nachzugehen.

Nach den von einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Kleingärtner abgelehnten Vorschlägen der Stadtverwaltung für eine Neuordnung des Kieler Kleingartenwesens erwartet Ratsherr Homeyer zeitnah eine Darstellung der Verwaltung über die weitere Vorgehensweise. Die Zeit der Schlichtungsversuche ist vorbei.