CDU-Meinung nicht erwünscht?

19.04.2023

An der Podiumsdiskussion des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum- Podiumsdiskussion mit den Ratsparteien“ am 19.04.2023 in der Kieler „Pumpe“ nehmen nur Vertreter der SPD, der Grünen, des SSW und der Linken teil. Vertreter der CDU-Ratsfraktion und der FDP-Ratsfraktion wurden nicht eingeladen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Stellt sich die Frage: warum? „Die Zahl der Podiumsteilnehmenden haben wir bewusst klein gehalten“ so die lapidare Antwort des Veranstalters auf eine Nachfrage der CDU-Ratsfraktion.
Der wahre Grund der „Teilnahmeverweigerung“ dürfte wohl darin liegen, dass sowohl die CDU-Ratsfraktion als auch die FDP-Ratsfraktion dem u.a. vom DGB initiierten Resolutionsantrag „Konzertierte Offensive zum Wohnungsbau“ nicht zugestimmt, sondern dazu einen eigenen Antrag gestellt hatten.
Dafür sollen die beiden Fraktionen nun wohl abgestraft werden. Natürlich ist es jedem Veranstalter überlassen, wen er einladen möchte oder nicht. Aber im Vorfeld der Kommunalwahl zeugt die Nichteinladung von schlechtem Stil und ist unseres Erachtens auch im höchsten Maße undemokratisch, wenn Lösungsvorschläge anderer Fraktionen von öffentlicher Meinungsbildung ausgeschlossen werden.

Denn die Diskussion im Kieler Rat hat gezeigt, dass auch die CDU-Ratsfraktion sich für die Schaffung von dringend erforderlichem Wohnraum einsetzt. Doch wollen wir alle Akteure im Bereich „Wohnen und Bauen“ daran beteiligen. Denn alleine nur die gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften zu fördern, wie im Resolutionsantrag gefordert, genügt nicht und führt bei der großen Anzahl fehlenden Wohnraums weder lang und schon gar nicht kurzfristig zum Ziel, so Ratsherr Rainer Kreutz abschließend.