Mit Verwunderung nimmt die CDU-Ratsfraktion den erneuten Alleingang des Oberbürgermeisters zur Kenntnis, so der Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein.

Am 25. Oktober äußerte sich Dr. Ulf Kämpfer in den Kieler Nachrichten, dass er sich für einen Ausbau der B404 zur A21 auf Kieler Stadtgebiet bis zum Barkauer Kreuz ausspricht. Dazu führt er umfänglich Kosten, Lärmschutz und eine umweltverträgliche Nebenstrecke als Argumente an.

Am 20.11.2024 sendete der Oberbürgermeister ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Wissing, mit dem Inhalt, die B404 auf Stadtgebiet nur als Bundesstraße auszubauen.

Das Handeln des Oberbürgermeisters hinterlässt bei uns viele Fragezeichen. Woher kommt der Sinneswandel innerhalb dieser kurzen Zeit? War es der Druck vom grünen Partner der grün-roten Ratshauskooperation? Oder konnte er sich einfach nicht mehr an seine Worte aus Oktober erinnern, wie es beim scheidenden Bundeskanzler und seinem Parteifreund Olaf Scholz wiederholt auftrat?

Am 23. Oktober versprach der Oberbürgermeister seinem Papier „Für einen neuen Konsens in der Kieler Verkehrspolitik“ eine gemeinsame Diskussion und Erarbeitung einer Verkehrsplanung. Er sprach von der „Möglichkeit, die wesentlichen fachlichen Grundlagen der Kieler Verkehrspolitik zukunftsge-richtet und unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft festzulegen.“

Dazu sagt Ratsherr Carsten Rockstein: Mit seiner Leitlinie „Für einen neuen Konsens in der Kieler Verkehrspolitik“ hat der Oberbürgermeister sich selbst im Oktober die Richtung beim Ausbau der B404 vorgegeben. Nun dreht er um und wird zum Geisterfahrer. Weder mit der Opposition, noch mit entscheidenden Akteuren der Wirtschaft hat er diesen Richtungswechsel abgestimmt. Nur er weiß, mit wem er einen Konsens erreichen möchte.