
Die in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Einsatzzahlen belegen eindrucksvoll den Beitrag, den der Kommunale Ordnungsdienst für die Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt schon heute spürbar leistet, so der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.
Damit zeichnet sich die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Kiel schon vor der Evaluation im Frühjahr 2020 als richtige Entscheidung ab.
Dabei sollte es nicht nur bei den wichtigen Schwerpunktaufgaben wie die Ahndung illegaler Müllentsorgung, Kontrolle des Radverkehrs, Ahndung von Falschparkern oder das Einhalten des Jugendschutzgesetzes bleiben.
Es gibt eine weitere Fülle von Aufgaben im Ordnungsrecht, die durch die Polizei nicht wahrgenommen werden können, die es zu übernehmen gilt.
Um hier erfolgreich und effektiv arbeiten zu können, genügen die zur Zeit 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD voraussichtlich nicht.
Die CDU-Ratsfraktion strebt daher langfristig eine Personalaufstockung des KOD sowie eine Vernetzung der Vollzugsaufgaben in der Stadtverwaltung an. Damit könnte in Schritten das Aufgabenportefeuille des KOD, soweit noch nicht erfasst, erweitert werden.
Darüber hinaus wäre es denkbar, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Ratsfraktionen, einen "Ordnungsbedarfsplan für Kiel" zu erarbeiten, in dem, analog wie z.B. im Feuerwehrbedarfsplan, die ordnungsrechtlichen Anforderungen für die Stadt formuliert werden.
Die Evaluierung wird zeigen, dass der KOD ein geeignetes Instrument ist, um ordnungsrechtliche Aufgaben effektiv und fachkompetent zu erledigen.
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