Seit dem Jahr 2008 fordert die CDU-Ratsfraktion die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Lange von der SPD-Ratsfraktion vertagt, zurückgestellt oder ab-gelehnt wurde nun endlich im Jahr 2017 gemeinsam beschlossen, dass der Ober-bürgermeister ein entsprechendes Konzept vorlegen möge.
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt deshalb das im heutigen Innen- und Umweltaus-schuss vorgelegte „Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes“ ganz ausdrücklich, so Rainer Kreutz, Bürgerliches CDU-Mitglied im Innen- und Um-weltausschuss und damals als Ratsherr und innenpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Initiator des Projektes.
Es ist gut, wenn ein Ordnungsdienst, der als solcher auch erkennbar ist, bürgernah in den Stadtteilen präsent ist, Hilfen anbietet und, wo nötig, ausgestattet ist mit entsprechenden Eingriffsbefugnissen und ordnend einschreiten kann.
Dazu gehören nicht nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs und Geschwindigkeitskontrollen, sondern besonders die Kontrolle von Sondernutzungen, das Verhindern unerlaubter Abfallentsorgung und das Einhalten des Jugendschutzgesetzes.
Unser Ziel ist es, durch geeignete städtische Maßnahmen und durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort, eine sichere und saubere Landeshauptstadt zu erreichen und so die Attraktivität Kiels weiter zu erhöhen, so Rainer Kreutz ab-schließend.
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