Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die finanzpolitische Ausrichtung der Haushaltsanträge der Kooperation zum aktuellen Haushaltsentwurf 2025ff., erklärt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein.

Während die CDU-Ratsfraktion sich beim ursprünglichen Entwurf des Kämmerers enthalten hätte, gefährden die vielen zusätzlichen Ausgabenwünsche der Kooperation aus Grünen und SPD nun die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung. Ein solches Vorgehen passt nicht in die aktuelle finanzielle Lage der Stadt!

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage, sinkender Wachstumsprognosen und unsicherer Steuererträge hätte sich die CDU eine klare Prioritätensetzung und gezielte Ausgabenkürzungen gewünscht.

Besorgt zeigt sich die CDU-Ratsfraktion zudem insbesondere über die sowohl vom Kämmerer als auch von Grünen und SPD geforderte starke Erhöhung der Parkgebühren in Kiel. Die drastische Anhebung der Parkgebühren schädigt die Attraktivität und damit die gesamtwirtschaftliche Lage der Kieler Innenstadt, denn im Zweifel bleiben die Menschen einfach weg, erläutert Ratsherr Rockstein.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick ergänzt:

Die CDU-Ratsfraktion fordert mittels eines übergreifenden Haushaltsantrags dazu auf, die städtischen Gebühren und Entgelte ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und das Ergebnis dieser Prüfungen jeweils mit der Haushaltseinbringung im Rahmen einer detaillierten Aufstellung aufzuzeigen. Diese Aufstellung soll der Selbstverwaltung einen detaillierten Überblick über die jeweiligen Kostendeckungsgrade, den erwarteten Einnahmeumfang und den tatsächlichen Verlauf der städtischen Gebühren und Entgelte geben sowie zur Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt beitragen, ohne jedoch einen Automatismus für eine jährliche Anpassung städtischer Gebühren und Entgelte in Gang zu setzen.

Mit ihren diesjährigen Haushaltsanträgen berücksichtigt die CDU-Ratsfraktion die besondere Situation des extrem hohen Plandefizits in Höhe von rd. - 76 Mio. Euro in besonderer Weise, indem die CDU-Anträge sich auf einige wenige Projekte bei gleichzeitiger Reduzierung des Defizits durch Ausgabenverschiebungen und Ausgabenstreichungen beschränken.

So beantragt die CDU-Ratsfraktion z.B. die Reduzierung der Aufwendungen für die Förderung der Zentren für Kreativwirtschaft um 200.000 Euro. In Zeiten knapper Kassen muss die Stadt Kiel sich auf das Wesentliche konzentrieren und dieser Bereich bedarf zudem auch nach Ansicht der Verwaltung einer detaillierten Überprüfung und Klärung.

Zur weiteren Entlastung des Haushalts und auch der Verwaltung soll der Förderfonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ mit einem Volumen von 300.000 € p.a. auf einen zweijährigen Rhythmus umgestellt werden, d.h. die Ausgaben sollen in den Jahren 2025 und 2027 entfallen. Parallel dazu fordert die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung auf, unter Einbindung der Selbstverwaltung, das Verfahren des Fonds zu überarbeiten, um die Abläufe und die Transparenz zu verbessern und eine höhere Beteiligung für die Kielerinnen und Kieler zu implementieren.

Außerdem beantragt die CDU-Ratsfraktion u. a. die Streichung der im Rahmen der Ausrufung des sogenannten „Climate Emergency“ eingeführten aber weder inhaltlich noch haushälterisch angebrachten Förderung von privat angeschafften oder anzuschaffenden Kühlgeräten, mit durchschnittlich jährlich insgesamt 20.000 Euro.

Auch höhere Säumnisgebühren für Erwachsene für die verspätete Abgabe von ausgeliehenen Medien der Stadtbücherei sollen einerseits dafür sorgen, dass unnötige und ungewisse Wartezeiten auf Leihbücher minimiert werden und ca. 15.000 € ins Stadtsäckel spülen, die dann möglicherweise z.B. Neuanschaffungen von Büchern zu Gute kommen können.

Außerdem regt die CDU-Ratsfraktion dazu an, die städtischen Ausgaben für die Kieler Woche zu überdenken. Möglicherweise kann die eine oder andere Maßnahme bei entsprechender kostendeckender Nachfrage des Angebots auch privatwirtschaftlich erfolgen.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragt die CDU-Ratsfraktion die Einrichtung eines Fonds „Jugend im Rettungsdienst stärken“. Dieser Fonds soll zur Unterstützung von Jugendorganisationen, ehrenamtlicher Hilfsorganisationen sowie Jugendfeuerwehren und Rettungsdiensten beitragen.

Die CDU-Ratsfraktion möchte auch, dass die Stadt Kiel den vom Bundestag beschlossenen Veteranentag am 15. Juni jährlich ab 2025 in Zusammenarbeit mit dem Landtag, dem Landes-kommando der Bundeswehr, dem Bundeswehrverband und den Veteranenvereinen im Rahmen einer Veranstaltung mit Volksfestcharakter durchführt und als Zeichen der Dankbarkeit an unsere Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr eine Plakataktion über das Stadtgebiet gestaltet und beauftragt. Dazu sollen jährlich 10.000 Euro im Haushalt verankert werden.

Nicht unerwähnt möchte die CDU-Ratsfraktion ihren Wunsch lassen, für Tierheimhunde über die Steuerbefreiungsfrist hinaus eine dauerhafte Steuerermäßigung von 50% einzurichten. Damit soll eine adäquate Unterbringung auch für ältere Hunde gefördert werden und die Vermittlungsquote solcher Hunde erhöht werden.
Mit den diesjährigen Haushaltsanträgen zeigt die CDU-Ratsfraktion ein verantwortungsvolles Handeln in der Verantwortung für das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts, so Ratsherr Roick.

Zum Stellenplanentwurf des Kämmerers erklärt die 1. stellv. Vorsitzende und personalpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage:

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Einleitung einer Kehrtwende im städtischen Personalhaushalt. Mit diesem Haushalt wird die langjährige Forderung der CDU-Ratsfraktion umgesetzt, nicht immer nur mehr Stellen aufzubauen, sondern im Gegenteil Stellen auch abzubauen. Die fortschreitende Digitalisierung und die Neustrukturierung und Neubewertung von Sachaufgaben u. a. ermöglichen es, einen konsequenten und gleichzeitig verantwortungsvollen Stellenabbaupfad zu beschreiten, ohne die Axt an die kommunalen Pflichten und Aufgabenerfüllung zu legen. Dieses Vorgehen ist für die CDU-Ratsfraktion eine Säule von nachhaltiger Haushaltspolitik. Gleichzeitig werden mit dem Stellenplan 2025 50 neue Stellen geschaffen.

Da wir als CDU-Ratsfraktion die Schwerpunktsetzung bei den neuen Stellen nicht teilen, wir den Stellenabbaupfad in der Gesamtheit aber für richtig halten, enthalten wir uns beim Stellenplan, so Ratsfrau Grage abschließend.