Wir müssen unsere Stadt funktionsfähig und lebenswert erhalten

26.03.2019

Erneut diskutierte die CDU-Ratsfraktion gestern unter Moderation des Fraktionsvorsitzenden, Ratsherr Stefan Kruber, mit Vertretern von Stadt, Land, Handwerksbetrieben und KFZ-Gewerbe über die Stickoxid-Belastung am Theodor-Heuss-Ring. Dabei ging es vordringlich um die Frage, wie Fahrverbote für Kiel verhindert werden können und welche eventuellen Sekundärfolgen die bereits angekündigten Verkehrsumleitungen/- sperrungen auslösen können.

In einem sehr anregenden Austausch mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern im vor Ort bis auf den letzten Platz besetzten Gemeindehaus der Liebfrauenkirche stellten zunächst Herr von der Heydt (Leiter Umweltschutzamt Stadt Kiel) und Herr Bender (Leiter Tiefbauamt Stadt Kiel) die bereits angedachten verkehrlichen Maßnahmen dar: Umleitungen, (temporäre) Sperrungen (dies nicht zuletzt, um auch über die Navigationssysteme der Fahrzeuge eine Umgehung des Theodor-Heuss-Rings zu erreichen), teilweise Aufbringung eines Titandioxid-Belages, Spurwechsel-lösungen, Ausbau der Landstromversorgung für Fähren und Kreuzfahrtschiffe, schrittweise Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektroantrieb.

Die Vertreter der CDU in Stadt (Ratsherr Robert Vollborn, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion) und Land (Tobias Loose, MdL) betonten dabei, dass es wichtig ist, jeweils die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und nicht nur eine Modellierung, sondern auch eine Evaluierung jeder einzelnen Maßnahme durchzuführen. CDU-seitig vermisst man in diesem Zusammenhang noch immer die Prüfung von technischen Maßnahmen wie Absauganlagen und eine konkrete Prüfung deren Wirksamkeit unter Laborbedingungen mittels eines unabhängigen Gutachters. Hier steht das grün-geführte Umweltministerium im Land SH in der Pflicht, endlich konkrete Aussagen herbeizuführen und auch technische Lösungen ggf. in den noch immer ausstehenden Luftreinhalteplan aufzunehmen, statt diese möglicherweise sinnvollen und innovativen Ideen weiterhin aus ideologischen Gründen abzublocken.

In eine ähnliche Kerbe schlug der Geschäftsführer des Verbandes des KFZ-gewerbes SH e.V., Herr Sontag, der betonte, dass zwar neben den technischen endlich auch wesentliche rechtliche Voraussetzungen geschaffen wurden, eine entsprechende Katalysatortechnik an den Fahrzeugen nachzurüsten, eine Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes aber noch aussteht. Jeder Bürger sollte in einer persönlichen Kosten-Nutzen-Analyse selbst entscheiden können, ob er sein Fahrzeug umrüsten möchte, entsprechende Dauertests an Volumenfahrzeugen hätten zu deutlich positiven Ergebnissen geführt. Hinsichtlich der Kosten wurde einhellig die Unterstützung der Autoindustrie eingefordert.

Die Chancen einer Nachrüstung sieht Kreishandwerksmeister Overath genauso und betonte, dass Fahrzeuge, die auf Grund von Fahrverboten nicht (mehr) benutzt werden können, für alle Beteiligten einen enormen wirtschaftlichen Schaden bedeuten: für die Betriebe, weil es hier zu deutlichen Umsatzeinbußen bei gleichzeitig höheren Kosten kommt, und für Kunden, bei denen es zu deutlichen Zeitverzögerungen und ebenfalls höheren Folgeausgaben führen würde. Overath forderte wie viele Mitdiskutanten aus dem Publikum den Bau einer Umgehungsstraße im Süden Kiels.

Während MdL Loose betonte, dass die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein sich ganz klar gegen Fahrverbote ausgesprochen hat und deshalb eine Summe von 500.000€ an Soforthilfe für die Verwirklichung von (insbesondere auch technischen) Lösungen zur Verfügung gestellt hat, erklärte der Kieler CDU-Ratsherr Vollborn, dass die Stadt Kiel in ihrem Ringen um die besten Lösungen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen darf und die jeweils wirtschaftlichen Folgen für die Stadt dabei genau zu analysieren sind. Der Oberbürgermeister und die Ratskooperation aus SPD, Grünen und FDP haben sich technischen Lösungen wie Filter- und Katalysationsanlagen viel zu lange verweigert.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, fasste am Ende der Veranstaltung zusammen: Es gilt, ideologiefrei und ergebnisoffen die besten Maßnahmen für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu finden, um Fahrverbote zu vermeiden und dabei alle Betroffenen (insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner des Theodor-Heuss-Ringes, aber auch Diesel-Fahrerinnen und Fahrer sowie Anwohnerinnen und Anwohner möglicher Ausweichrouten) so wenig wie möglich zu belasten: Unsere Stadt muss funktionsfähig bleiben und gleichzeitig lebenswert.