Wir lehnen Beteiligung des VW-Konzerns an Auswahl des Gutachters ab

08.03.2018

In Kiel werden die EU-weit bestehenden Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Daraus folgt, unumgänglich und ohne Berücksichtigung der geringen Größe der betroffenen Fläche, der Zwang zur Reaktion. Umgehend müssen Wege gefunden werden, die Belastungen der Luft zu reduzieren.

Einer angemessenen Reaktion vorausgehen muss zunächst ein Gutachten zur Ermittlung von Daten für verschiedene Lösungsmöglichkeiten, die am Ende in den Luftreinhalteplan einfließen müssen.
Auf Veranlassung des Verbandes der Deutschen Automobilhersteller hat sich für Kiel der VW-Konzern zur Bezahlung eines solchen Gutachtens bereit erklärt und auch gleich ein passendes Gutachterbüro ausgesucht, gegen das zunächst keine Bedenken bestanden. Auch Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) bezeichnete es als neutral, unabhängig und erfahren. Nunmehr ist bekannt geworden, was auf der wikipedia-Seite nachzulesen ist: Die Unternehmensgruppe, zu der der Gutachter zählt, gehört dem Automobilhersteller Porsche, und jener wiederum zum VW-Konzern.

Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Robert Vollborn, wie folgt:

Eine Verantwortung der Automobilindustrie insgesamt steht bei der gesamten Stickoxid-Problematik außer Frage. Sie hat die jetzige Situation verursacht. Wenn die Fahrzeugher-steller nun über Techniken wie AdBlue und SCR verfügen, mit vertretbarem Aufwand Stick-oxidausstöße massiv verringern zu können, dann dürfte es überhaupt keine Notwendigkeit geben, über mögliche Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Fahrverbote sprechen zu müs-sen. Auf eine zeitnahe Problemlösung durch andere können wir aber nicht vertrauen.
Deshalb ist es richtig, ergänzende und andere - möglicherweise zeitlich früher greifende – Mittel, wie  z.B. die Installation einer Absaug-/ Filteranlage, am Theodor-Heuss-Ring zu prü-fen. Das Angebot eines Automobilkonzerns, die erforderlichen Gutachtenkosten zu über-nehmen, ist angesichts der Verantwortung konsequent. Die CDU-Ratsfraktion lehnt aber jede Beteiligung des Konzerns an der Auswahl des Gutachters ab. Ein gutes Ergebnis für Kiel hängt entscheidend davon ab, dass nur ein absolut unabhängiges Gutachterbüro Ergebnisse liefert, die zu weiteren Schritten führen. Darauf hat die CDU-Ratsfraktion schon im Innen- und Umweltausschuss und in ihrer Podiumsdiskussion zur Schadstoffproblematik (beides am 06.03.2018) aufmerksam gemacht. Wenn VW es als „Sponsor“ ernst meint, sollte der Konzern diese Bedingung akzeptieren.

Die CDU-Ratsfraktion bittet den Oberbürgermeister dringend, die Sachlage schnellstmöglich mit allen Beteiligten zu klären, damit in Kiel Gesundheitsbeeinträchtigungen und Fahrverbote wegen Stickoxiden ausgeschlossen sind.