Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die jüngsten Pressemitteilungen der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese enthalten überwiegend oder gänzlich Themen, die eindeutig dem Bundestagswahlkampf zuzuordnen sind. Dies ist gemäß Gemeindeordnung nicht gestattet.

Ratsherr Carsten Rockstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, stellt klar: Die Mittel, die den Ratsfraktionen gemäß der Gemeindeordnung zur Verfügung gestellt werden und über Steuergelder finanziert werden, dürfen nicht für parteipolitische Zwecke oder Wahlkampfaktionen auf Bundesebene verwendet werden. Dafür gibt es klare Regeln. Es handelt sich hier um einen klaren Verstoß gegen die Vorgaben der Gemeindeordnung.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD daher auf, zukünftig die Regeln einzuhalten und die Gelder der Kommune ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung zu verwenden. Wir werden weiterhin wachsam beobachten, dass Fraktionsmittel in Übereinstimmung mit den kommunalen Interessen eingesetzt werden.

Es ist angemessen, dass die betreffenden Fraktionen nach einem Hinweis der CDU-Ratsfraktion durch die Stadtpräsidentin Bettina Aust ermahnt worden sind, erklärt Ratsherr Carsten Rockstein abschließend.