Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge aufgrund der Grenzwertüberschreitungen im Kieler Süden würde Stillstand des Verkehrs und schweren Schaden für die Kieler Wirtschaft bedeuten. Dies gilt es, unter allen Umständen zu verhindern. Wir begrüßen daher die Ankündigung der Bundeskanzlerin, Gelder für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, tragen aber selbst auch kreative Ideen zur Lösung bei bzw. fordern die Umsetzung bekannter Lösungsansätze, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Die CDU-Ratsfraktion hat jüngst den Antrag gestellt, zu prüfen, ob durch Mooswände auch in Kiel eine Verbesserung der Luftqualität zu erzielen ist. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Ergebnisse der Prüfung sollten der Ratsversammlung im September dieses Jahres vorgestellt werden. Dies hat die Verwaltung jedoch ignoriert. Der Oberbürgermeister sollte daher handeln und dies schnellstmöglich nachholen. Dies wäre wesentlich sinnvoller als über die Situation zu klagen und sinnfrei-absurde Spursperrungen vorzuschlagen, die nur zu noch mehr Dreck durch mehr Stau führen werden.

Weiter fordert die CDU-Ratsfraktion im nächsten Bauausschuss die Verwaltung auf, eine Machbarkeitsstudie zur Klärung von Rahmenbedingungen für eine innovative Neueinrichtung einer Förde-Fähre für breitgefächerte Mobilitätsarten (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, MIV) durchführen zu lassen. Wenigstens dieses Mal möge schnell gehandelt werden.

Weiterhin setzt sich die CDU-Ratsfraktion schon lange für die Einführung von lokal emissionsfreien Elektrobussen im Kieler Straßenverkehr ein und hat dazu bereits im Jahr 2013 einen Antrag gestellt. Der Betrieb von Elektrobussen im ÖPNV-Linienverkehr ist für die CDU-Ratsfraktion eine sehr fördernswerte und ökologisch sinnvolle Alternative. Im Bereich E-Mobilität könnten wir schon viel weiter sein, hätten SPD und Grüne sich nicht der Realität verweigert. Diese haben bzw. setzen noch heute auf die sog. „StadtRegionalBahn“ – dabei hat Oberbürgermeister Kämpfer dieses Projekt längst als nicht realisierbar abgeräumt.

Die CDU-Ratsfraktion hat außerdem einen Antrag gestellt, mit dem die Festlegung einer Mindestzahl von E-Ladesäulen in B-Plänen bei Neubauprojekten eingefordert wird, um die Möglichkeiten der Nutzung von E-Mobilität zu erweitern.

Weitere Ideen zur Verbesserung der Luftqualität in Kiel werden von uns ebenfalls unterstützt, wie z.B. die Schaffung einer Landstromversorgung für Kreuzfahrer und Fähren und die Schaffung einer Infrastruktur für mit LPG betriebene Schiffe.

Es gibt somit mehr als genug Möglichkeiten, bezüglich der Reduktion von Schadstoffen und Feinstaub voran zu kommen. Es darf daher jedenfalls nicht dazu kommen, dass der normale Dieselfahrer mit einem Fahrverbot belegt wird. Damit würden die Falschen im Übermaß getroffen, so Kruber abschließend.