Die CDU-Ratsfraktion übt scharfe Kritik an den Aussagen von Stadträtin Alke Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Sanierung der Kieler Kanalisation. Gegenüber den Kieler Nachrichten bezeichnete Stadträtin Voß die Stadtbahn als möglichen „Joker“ und erklärte, die Stadt könne bei Kanalarbeiten im Zusammenhang mit dem Stadtbahnbau Förderungen von 75 bis 90 Prozent erhalten.

Es kommt Bewegung in das Thema, das Ende 2025 durch die Kleine Anfrage (Drs. 0917/2025) der CDU-Ratsfraktion aufgebracht wurde. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht.

Den Kielerinnen und Kielern wird Sand in die Augen gestreut. Wir haben ein Kanalnetz von rund 1.200 Kilometern Länge und eine geplante Stadtbahntrasse von gerade einmal rund 36 Kilometern. Selbst wenn unter jedem einzelnen Meter der Stadtbahntrasse ein sanierungsbedürftiger Kanal liegen würde, reden wir über einen Bruchteil unseres gesamten Netzes. Daraus einen ‚Joker‘ für die Sanierung der Kieler Kanalisation zu konstruieren, ist abenteuerlich, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein.

Besonders irritierend ist die Aussage vor dem Hintergrund der Antwort der Verwaltung auf die Kleine Anfrage der CDU-Ratsfraktion aus dem vergangenen Jahr. Darin bezifferte die Verwaltung den langfristigen Investitionsbedarf für die Kieler Kanalisation überschlägig auf mehr als eine Milliarde Euro. Allein in den kommenden zehn Jahren sei jährlich mit Investitionen im zweistelligen Millionenbereich zu rechnen. Gleichzeitig konnte die Verwaltung jedoch gar nicht konkret beziffern, welcher Sanierungsbedarf insgesamt besteht.

Ratsherr Rockstein weiter: Die Stadtbahn löst unser Kanalproblem nicht. Sie löst nicht einmal einen nennenswerten Teil davon. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, herauszufinden, wo unsere 1.200 Kilometer Kanal tatsächlich sanierungsbedürftig sind, Prioritäten festzulegen und daraus eine belastbare langfristige Investitionsstrategie zu entwickeln. Genau das haben wir eingefordert.

Hinzu kommt, dass die Verwaltung bei den Förderquoten einen Eindruck erweckt, der einer genaueren Erklärung bedarf. Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beträgt die Bundesförderung beim Bau von Straßenbahnen grundsätzlich bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Eine Förderung von 90 Prozent gilt für andere Fördertatbestände. Ob und in welchem Umfang konkrete Kanalarbeiten im Zuge der Kieler Stadtbahn tatsächlich förderfähig wären, muss daher sauber dargestellt werden.

Aus einem möglichen Synergieeffekt wird plötzlich ein Finanzierungsargument für die Stadtbahn gemacht. Das ist in höchstem Maße unseriös und zeigt, wie nervös die Grünen in Kiel vor den anstehenden Haushaltsberatungen mittlerweile sind. Natürlich ist es sinnvoll, einen Kanal zu sanieren, wenn eine Straße ohnehin aufgerissen wird. Das gilt aber bei jeder größeren Straßenbaumaßnahme. Niemand würde deshalb behaupten, wir müssten für Milliarden Euro eine Stadtbahn bauen, um unsere Kanalisation sanieren zu können, so Ratsherr Rockstein.

Auch wirtschaftlich geht die Argumentation in die falsche Richtung. Eine Förderung macht eine Maßnahme nicht kostenlos. Voraussetzung bleibt ein milliardenschweres Stadtbahnprojekt mit erheblichen kommunalen Eigenanteilen und Folgekosten. Man kann doch nicht ernsthaft Milliarden ausgeben, um anschließend zu erklären, dass einige ohnehin notwendige Kanalarbeiten entlang der Trasse günstiger werden. Das ist, als würde man sich ein Luxusauto kaufen, weil man beim Kauf einen Satz Fußmatten geschenkt bekommt, argumentiert Ratsherr Rockstein.

Für die CDU-Ratsfraktion zeigt die Diskussion vielmehr, wie dringend Kiel seine Prioritäten neu ordnen muss. Während die bestehende Infrastruktur einen Investitionsstau von enormem Ausmaß aufweist und die Schmutzwassergebühr nach den aktuellen Planungen von 1,94 Euro auf 2,94 Euro pro Kubikmeter und damit um mehr als 50 Prozent steigen soll, hält die Verwaltung weiterhin an einem milliardenschweren neuen Infrastrukturprojekt fest.

Die Kielerinnen und Kieler sollen künftig erheblich mehr für ihr Abwasser bezahlen, weil über Jahre ein gewaltiger Sanierungsbedarf entstanden ist. Gleichzeitig versucht man ihnen zu erklären, ausgerechnet die Stadtbahn könne jetzt Teil der finanziellen Rettung sein. Das passt nicht zusammen, erklärt Ratsherr Rockstein.

Was wir nicht wissen: Wie viele Kilometer Kanal liegen tatsächlich im Bereich der geplanten Stadtbahntrasse? Welcher Anteil davon ist nachweislich sanierungsbedürftig? Welche Kosten würden für diese Sanierungen ohnehin entstehen? Und welche dieser Kosten wären nach heutigem Stand tatsächlich förderfähig?

Ratsherr Rockstein abschließend: Für die Argumentation von Stadträtin Voß würden diese Zahlen auf den Tisch gehören. Dann könnte man über Synergieeffekte reden. So ist der angebliche „Joker Stadtbahn“ nichts anderes als der klägliche Versuch, für ein nicht finanzierbares Prestigeprojekt immer neue Rechtfertigungen zu finden.