SPD und SSW machen es sich zu einfach

05.03.2018

Auch die CDU-Ratsfraktion freut sich über den angekündigten Haushaltsüberschuss für 2017. Alles andere wäre ja auch völlig widersinnig, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Jedoch machen es sich SPD und SSW mit ihrem Eigenlob zu einfach.

Es ist von SPD und SSW geradezu vermessen, dieses erfreuliche Ergebnis als alleinigen Verdienst der Restkooperation (und Grünen) auf ihrer Habenseite verbuchen zu wollen, ohne dabei die anhaltend sehr gute gesamtwirtschaftliche Lage, die zusätzlich fließenden Bundes- und Landesmittel oder das laufend geringe Zinsniveau als die erheblichen Einflussfaktoren gebührend zu berücksichtigen.
Diese externen Faktoren bestimmen zu einem wesentlichen Anteil das sehr gute Jahresergebnis, welches zusätzlich noch durch die Konsolidierungshilfe um weitere 15 Mio.€ verbessert wird.

Konsolidierungskommune wird man jedoch nicht, weil man in der Vergangenheit sorgsam mit den finanziellen Mittel umgegangen ist, sondern weil man es eben nicht getan hat. Und genau dies müssen sich SPD und SSW auch vorhalten lassen.

Es gibt in Kiel noch viele Baustellen, sei es der erhebliche Sanierungsstau bei öffentlichen Einrichtungen, Straßen und Wegen, die Mobilität der Zukunft, Wohnungsbau, Innenstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Kultur oder der weitere bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen. All dies und vieles andere mehr ist nur mit viel Geld zu bewältigen.
Dabei reicht es nicht, sich auf die Schultern zu klopfen und nur auf Dritte als mögli-che Geldgeber zu zeigen, sondern es ist unerlässlich, auch seinen eigenen Anteil zur Umsetzung zu leisten, was SPD und SSW in der Vergangenheit durch eine Haushaltspolitik der Klientelbefriedigung leider allzu oft vermissen ließen.