Schulbauplanung im Spannungsverhältnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit

12.12.2017

Im Nachgang zum Finanzausschuss am 05.12.2017 und im Hinblick auf die Ratsversammlung am 14./15. 12.2017 fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, die Kooperation aus SPD, SSW und Grünen dringend auf, die Schulbauplanung der kommenden Jahre zu überdenken und den Haushaltsanträgen der CDU-Ratsfraktion in diesem Bereich zu folgen. Hintergrund ist, dass die Verwaltung im Finanzausschuss die CDU-Anträge als richtig befunden hat, da diverse Schulbau- Projekte tatsächlich nicht haushaltsreif und die Haushaltsplanmittel und insbesondere konkrete Verpflichtungsermächtigungen daher noch nicht erforderlich seien. Letzteres wurde ausdrücklich bestätigt. So existieren für viele Projekte noch gar keine Pläne, auf Basis derer die Projekte realisiert werden könnten.

Im Ergebnis heißt das: Diverse wichtige und richtige Schulbauprojekte sind von der Verwaltung sehenden Auges in den Haushalt eingestellt worden, obwohl sie bekannter Maßen in keiner Weise im Jahr 2018 realisiert werden können. Wohlwollend ist davon auszugehen, dass im Bereich Schulbauten tatsächlich das von uns diagnostizierte Chaos herrscht, weniger wohlwollend könnte man davon ausgehen, dass hier Projekte vor der Kommunalwahl als bereits baureif verkauft werden sollen, nur, um dann im Nachtragshaushalt wieder eingesammelt zu werden - wie hinsichtlich der Theodor Heuss Grundschule und der Grundschule Wellsee bereits im letzten Haushalt und dem dazugehörigen Nachtragshaushalt geschehen.

Weiterhin hat die Verwaltung bestätigt, dass dringend Planungsmittel für eine weiterführende Schule in Meimersdorf benötigt werden, um mit den Planungen beginnen zu können. Auch diesbezüglich hoffen wir auf Unterstützung durch die "ON-Off-Kooperation von SPD, Grünen und SSW ".

Der Finanzausschuss hat somit bestätigt: es macht Sinn, erst einmal Mittel für (ggf. externe) Planungen in den Haushalt 2018 einzustellen und die Mittel in den Jahren 2019 (3,9 Mio Euro) und 2020 (5,9 Mio Euro) zu "poolen", bis klar ist, welche Projekte auch umgesetzt werden - so wie von der CDU-Ratsfraktion gefordert. Dies lässt sich ggf. schon durch weitere Beschlüsse im laufenden Jahr 2018, spätestens aber mit dem Nachtragshaushalt dann umsetzen.

Mit einem solchen Vorgehen würde man darüber hinaus auch die Forderung der Kommunalaufsicht, die Landeshauptstadt Kiel möge dringend ihre Investitionsplanung überprüfen und dabei insbesondere die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten in den Blick nehmen, erfüllen. „Die Investitionsplanung muss sich also explizit in dem Spannungsverhältnis zwischen dringend durchzuführenden Investitionen, deren tatsächlicher Realisierbarkeit sowie einem genehmigungsfähigen Kreditvolumen bewegen“ (vgl. Vorbericht Haushalt 2018 der Landeshauptstadt Kiel). So lag die Umsetzungsquote zuletzt in einer Größenordnung von rund 30 % - was skandalös wenig ist und auch auf die Anmeldung nicht haushaltsreifer Projekte zurückzuführen ist.