Schulbau- und Schulsanierungsnotstand in Kiel muss abgebaut werden

21.02.2020

Bezugnehmend auf ihre Pressemitteilung vom 14.02.2020 und auf die gestrige Ratsversammlung äußert sich die stellv. Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier, wie folgt:

Die von der Kooperation aus SPD, Grünen und FDP gerühmten Fortschritte im Schulbau sind ein Trugbild, das den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt suggerieren soll, dass man erstens für den Notstand bei Schulbau und Schulsanierung in Kiel trotz nunmehr fast 12-jähriger Amtszeit keine Verantwortung trage und zweitens auch alles dafür täte, diesen abzubauen.

Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Wie das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel bereits im letzten verfassten Statusbericht im Jahr 2017 feststellte, belief sich bereits in den Jahren 2015/2016 der aktuelle Sanierungsstau allein im Schulbereich auf ca. 100 Mio €, so dass das Rechnungsprüfungsamt ebenfalls bereits damals „dringend ein umfassendes Konzept zum Umgang mit dem Sanierungsstau, der stetig weiter anwächst und zwischenzeitlich substanzgefährdende Ausmaße angenommen hat“ forderte.

Dieser Forderung wurde nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion bisher nicht genüge getan. Ganz offensichtlich will man hier weder auf die Ermahnungen der CDU-Ratsfaktion in dieser Angelegenheit noch auf die des stadteigenen Rechnungsprüfungsamtes hören. Entsprechende Haushaltsanträge der CDU-Ratsfraktion wurden immer wieder von der Mehrheitskooperation im Rathaus abgelehnt oder nur ganz vereinzelnd im darauffolgenden Jahr als eigene Idee wieder aufgenommen (besonders auffällig geschehen in diesem Jahr, nach einer nur 6-wöchigen „Schamfrist“!)

Das ist für die Kieler Schullandschaft ein unhaltbarer Zustand, erklärt Ratsfau Pier, den man endlich schnell und zielgerichtet angehen muss. Im jetzigen Tempo werde man noch nach weiteren 12 Jahren hinter den Bedarfen hinterher hinken. Schulen in Modulbauweise mit hochwertigen Materialien für eine lange Lebensdauer (vgl. „Hamburger Modell“ und andere) können dabei mangelnde städtische Planungskapazitäten ersetzen und Generationen von Kindern eine adäquate Lernlandschaft ohne Container, Schimmel oder Stundenausfall sichern.