Auch wenn die Berliner Luft lockt, sollte Umweltminister Habeck sich lieber erst einmal mit der Realität in Kiel befassen. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf dem Theodor-Heuss- Ring ist sehr wohl unverhältnismäßig, da es an dieser Lebensader der Stadt rund um die Förde keine den Anwohnern zumutbare alternative Möglichkeit der Verkehrsführung gibt, erklären von der CDU-Ratsfraktion der Vorsitzende, Ratsherr Stefan Kruber als örtlicher Ratsherr für Hassee-Vieburg, der umweltpolitische Sprecher, Ratsherr Robert Vollborn sowie der verkehrspolitische Sprecher, Ratsherr Rainer Kreutz. Weder die Hamburger Chaussee noch die Alte Lübecker Chaussee wären dem zusätzlichen Verkehrsvolumen gewachsen, es käme zwangsläufig zu Schleichverkehren in Wohngebieten mit dort deutlich erhöhten Belas-tungen, die die Anwohner belasten und insbesondere in den Nebenstraßen gefährden würden. Daneben würden die Wirtschaftsverkehre in unserer Stadt unverhältnismäßig erschwert. Die CDU-Ratsfraktion unterstützt daher die Ablehnung von Fahrverboten durch die CDU-Landtagsfraktion.

Das Hauptproblem aber sehen wir in der Untätigkeit des Oberbürgermeisters. Dieser ist in der Pflicht, seinen starken Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Prüfung einer vielver-sprechenden Absauganlage zur Senkung der SO-X Belastung, die auch in anderen Städten mit Grenzwettüberschreitungen im Gespräch ist, steht leider immer noch aus. Die Idee einer Schutzwand wurde bisher nicht konkretisiert. Die von der Ratsversammlung auf Antrag der CDU-Ratsfraktion hin beschlossene Prüfung von Mooswänden zur Reduktion von gesund-heitsschädlichem Feinstaub als Filter wurde seitens der Verwaltung nur sehr oberflächlich vorgenommen. Hier fordert die CDU-Ratsfraktion endlich entschlossenes Handeln des Oberbürgermeisters. Bezüglich des erforderlichen Gutachtens ruht still der See, seitdem sich der Oberbürgermeister mit seinem absurden Vorschlag, ein zum VW-Konzern gehörendes Gutachterbüro auf Kosten von VW mit der Erstellung zu beauftragen, die Finger verbrannt hat. Die CDU-Ratsfraktion erwartet, dass auch diesbezüglich schnellstmöglich Fortschrit-te erzielt werden. 

Neben konkreten Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring fordert die CDU-Ratsfraktion außer-dem, den Rad- und Fußverkehr weiter zu stärken, den ÖPNV besser zu takten und auf E-Busse zu setzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Landesregierung in deren Initiative zur Einrichtung von Landstromanschlüssen für Fähr- und Kreuzfahrschiffe. So kann mittel- bis langfristig die Situation in der Gesamtstadt verbessert werden. Kurzfristig aber ist es unver-meidlich, die kritische Stelle am Theodor-Heuss-Ring separat mit geeigneten Maßnahmen anzugehen, um dort ein Fahrverbot zu verhindern.