Rede des stv. Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion | Haushaltsberatungen 2022

16.12.2021

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kaum ein Thema polarisiert in unserer Stadt momentan mehr als die Verkehrspolitik. Wenn die Kooperation oder der Oberbürgermeister ihre neuesten Ideen für den Verkehr der Öffentlichkeit vorstellen, geht oftmals ein Aufschrei durch unsere Stadt. Oftmals ist er von Entsetzen geprägt.

Dabei haben wir uns doch eigentlich vorgenommen, die Verkehrswende gemeinsam zu machen und die Menschen in Kiel mitzunehmen. Davon hat die Kooperation sich offenbar leider in vielen Feldern schon länger verabschiedet. Oftmals hat man gar den Eindruck, die Grünen können mit ihrer Verkehrspolitik durchregieren und die SPD schaut nur staunend zu – wohl um die Rumpf-Kooperation bis zum Ende der Wahlperiode zu retten.

Ich finde es gefährlich, eine Verkehrspolitik mit der Brechstange zu machen. Ich würde mir hier mehr Dialog und weniger radikale Vorschläge wünschen. Denn wir haben mit dem Projekt Stadtbahn – mit oder ohne Schienen – in Kiel doch im Verkehr einiges vor. So ein großes Megaprojekt sollte man aber gemeinsam mit den Menschen machen. Eine Spaltung unserer Stadt in Fragen der Mobilität gefährdet in meinen Augen dieses Projekt. Und Kiel sollte beim höherwertigen ÖPNV-Konzept nicht in Mitte, Nord und Süd gespalten werden. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit des Stadtbahnanschlusses auch nördlich des Kanals und für den Kieler Süden. Schade, dass die Kooperation dieses wichtige Thema jüngst wieder aufgeschoben hat.

Immerhin: Mit dem Ostuferverkehrskonzept haben wir uns nach ein wenig Geruckel doch zusammengerauft und zusammen eine Studie auf den Weg gebracht. In ersten Sofortmaßnahmen muss es jetzt schon mit diesem Haushalt darum gehen, erste Maßnahmen zu Verbesserung der Verkehrssituation auf den Weg zu bringen.
Für uns sind das auf dem Kieler Ostufer: Mehr Fahrradstraßen, Entlastung vom LKW-Verkehr, Ertüchtigung der Fördeschifffahrt und Überprüfung der Anbindung durch den ÖPNV. Übrigens ÖPNV, also Busse sollten im Idealfall auf eigenen Spuren fahren und nicht mit den Autos im Stau. Ideen Fahrspuren für den motorisierten Verkehr zugunsten von Fahrradspuren zu reduzieren, so dass Busse mit den Autos im Stau stehen, lehnen wir – wie an der Eckernförder Straße- vehement ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Vieles muss aber noch besser werden: Wir brauchen dringend ein Konzept, wie die Verkehrsströme in der Innenstadt und den umliegenden Stadtteilen künftig geplant werden können. Mit der jetzigen Verkehrspolitik im Blindflug von SPD und Grünen kommt es nur zu immer mehr Chaos.

Die SPD auf Landesebene will dem Oberbürgermeister daher gar Kompetenzen in der Verkehrspolitik entziehen und zentralistisch auf Landesebene regeln. So war es jüngst in den Kieler Nachrichten zu lesen. Offenbar trauen die Genossen im Landtag der Kooperation in Kiel nicht und befürchten, dass Kiel sich als Oberzentrum selbst isoliert. Zumindest für die Sozialdemokraten sollte das ein Warnsignal sein.

Daher wollen wir Geld in den Haushalt einstellen, um endlich dieses Verkehrskonzept auf den Weg zu bringen. Denn immer neue und immer mehr verkehrliche Einzelmaßnahmen ohne erkennbares Gesamtkonzept fördern die Akzeptanz für die Verkehrsführung nicht, sondern verwirren nur. Auch sowas fördert die Akzeptanz der Verkehrswende nicht.

Wir wollen, dass die Innenstadt weiterhin ein lebendiges Zentrum bleibt, im dem man gerne und gut einkaufen kann. Und das auch mit dem Auto. Eine Verlagerung des Handels nach Raisdorf oder zu Citti wollen wir damit vermeiden. Deswegen gehören hier auch Überlegungen zum Parken in das Konzept.

Und natürlich muss das Verkehrskonzept Innenstadt auch aufzeigen, wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Verkehrsarten im Innenstadtbereich aussehen sollte und es muss aufzeigen, wie der Verkehr für alle sicherer werden kann. Und zu guter Letzt kann das Konzept auch aufzeigen, in welchen Bereichen sich verkehrsberuhigte Zonen anbieten könnten. Verkehrsberuhigung also ja – aber mit System!

Und weil ich eben schon das Thema Parken angesprochen habe:  Auch der Entwurf des Mobilitätskonzepts für den ruhenden Verkehr hat für einen Aufschrei in Kiel gesorgt. Denn es stellt ein Maßnahmenbündel zur Vernichtung tausender der Parkplätze in Kiel dar.

Mit Maßnahmen, wie der großflächigen Abschaffung des Gehwegparkens, mehr Parkraumbewirtschaftung und höhere Preise, wird das Abstellen des Autos für viele Kielerinnen und Kieler erheblich schwieriger und viel teurer. Dass bestehende Parkplätze in Bereichen mit hohem Parkdruck sogar zurückgebaut werden sollen, um auf ihnen Bänke aufzustellen, ist eine offene Kampfansage gegen Autofahrerinnen und Autofahrer.

Wir als CDU-Ratsfraktion haben da einen viel positiveren Ansatz. Mit unserem Antrag soll ein Pilotprojekt gestartet werden, Parkplätze von Kieler Schulen für Anwohnerinnen und Anwohner zu öffnen, wenn sie nicht für den schulischen Betrieb genutzt werden können. Hierfür stellen wir uns eine smarte Lösung vor. Ein solches Konzept hätte dann auch Modellcharakter dafür, Parkraum auf Büroflächen, Supermärkten, Baumärkten oder an der Uni zu öffnen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals mein Bedauern dazu äußern, dass die Baudezernentin mit Möbel-Höffner bisher nicht darüber gesprochen hat, den riesigen Parkplatz in Randzeiten oder am Sonntag für Anwohnerinnen und Anwohner zu öffnen. Bei solchen Dingen sollten wir in Kiel künftig besser werden.

Wir gehen also den Weg zur Mobilitätswende zusammen, setzen aber als CDU-Ratsfraktion eigene sinnvolle Akzente, ohne den städtischen Haushalt zu überlasten.

In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für unsere Anträge.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.