Die CDU-Ratsfraktion Kiel kritisiert das Verhalten von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz (Bündnis90/Die Grünen) scharf.

Während er den offiziellen Instagram-Kanal des Oberbürgermeisters nutzt, um für Positionen seiner Partei im Landtagswahlkampf zu werben, schweigt er ausgerechnet zu der rechtswidrigen Blockade des Werftstandorts TKMS – einem der größten Arbeitgeber Kiels.

Ehrlich gesagt überrascht uns dieses Verhalten leider nicht, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein. Immer dann, wenn es darum geht, klare Haltung für den Wirtschaftsstandort Kiel zu zeigen, bleibt der Oberbürgermeister auffallend still. Geht es dagegen um grüne Parteipolitik, findet er sofort seine Sprache.

Besonders befremdlich ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, dass Dr. Yilmaz auf dem offiziellen Instagram-Kanal des Oberbürgermeisters ausdrücklich ankündigt, sich als Mitglied der Grünen für entsprechende Inhalte im Landtagswahlprogramm seiner Partei einsetzen zu wollen.

Der Oberbürgermeister ist nicht Wahlkampfhelfer der Grünen. Er ist Chef der Stadtverwaltung und Repräsentant der gesamten Stadtgesellschaft. Wer offizielle Kommunikationskanäle seines Amtes für parteipolitische Botschaften nutzt, missachtet die gebotene Neutralität seines Amtes.

Ebenso schwer wiegt für die CDU-Ratsfraktion das Schweigen zur mehrstündigen Blockade von TKMS.

Ein Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen wird über Stunden rechtswidrig blockiert. Lieferverkehre kommen zum Erliegen, gegen Beteiligte der Blockade wird wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt. Der Oberbürgermeister schweigt. Kein Wort der Solidarität mit den Beschäftigten. Kein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Kiel. Kein Signal, dass solche Aktionen nicht akzeptabel sind.

Gerade angesichts der herausragenden Bedeutung von TKMS für Kiel, für die maritime Wirtschaft und für die nationale Sicherheitsindustrie ist dieses Schweigen völlig unverständlich.

Ein Oberbürgermeister muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Er repräsentiert als Oberbürgermeister nicht eine politische Partei, sondern unsere gesamte Stadt. Gerade in schwierigen Situationen erwarten die Bürgerinnen und Bürger Führung, Orientierung und klare Worte. Herr Dr. Yilmaz bleibt diese schuldig.

Wir erwarten, dass Dr. Yilmaz die politische Neutralität seines Amtes wahrt und offizielle Kommunikationskanäle nicht länger für parteipolitische Botschaften nutzt. Gleichzeitig erwarten wir, dass er sich künftig ebenso entschlossen vor die Interessen der Kieler Wirtschaft, der Beschäftigten und unserer Stadt stellt, wie er sich für die Interessen seiner Partei engagiert.

Abschließend bleibt festzuhalten: Mit seinem Schweigen zur Blockade von TKMS steht der Oberbürgermeister nicht allein. Auch die Ratsfraktionen von Grünen und SPD haben es bislang nicht für nötig gehalten, die rechtswidrige Blockade eines der größten Arbeitgeber Kiels öffentlich zu verurteilen. Offenbar fällt es leichter, ideologisch motivierte Proteste zu übersehen, als sich eindeutig zum Wirtschaftsstandort Kiel und seinen Beschäftigten zu bekennen.