OB hadert mit „Klimanotstand“

14.06.2019

Erfreut nahm die CDU-Ratsfraktion während der gestrigen Diskussion der Vorlage „Climate Emergency, Handlungsempfehlungen zur Resolution“ (Drs. 0600/2019) in der Ratsversammlung zur Kenntnis, dass SPD- Oberbürgermeister Dr. Kämpfer nun den Worten und Erklärungen der CDU-Ratsfraktion der vorherigen Ratsversammlung folgte und betonte, dass auch er (Kämpfer) als Jurist bei dem Wort „Notstand“ schnell bei den Worten „Ausnahmezustand“ und „Notstandsgesetzen“ sei und dass man das (den Notstand) nicht beschlossen habe, sondern etwas, dass etwas anderes meint, aber kein bisschen von der Dringlichkeit der Thematik dadurch wegnähme.

Diese Erklärungsversuche des Oberbürgermeisters hätten wir gern in der letzten Ratsversammlung gehört, als die CDU-Ratsfraktion darauf hinwies, dass die von den Grünen im Zusammenhang mit ihrem Antrag zum „Climate Emergency“ häufig verwendete deutsche Übersetzung „Klimanotstand“ zu Missverständnissen in der Bevölkerung führen wird. Deshalb hatte die CDU-Ratsfraktion in der Ratsversammlung am 16. Mai 2019 einen entsprechenden Alternativantrag gestellt, betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber. Schon seit dem 28.04.2019 verwendet die Fraktionsvorsitzende der Grünen in ihren facebook-Einträgen den Begriff    „#klimanotstand“. Es war absehbar, wie die Grünen den Begriff „Climate Emergency“ verstehen und durfte niemanden überraschen.

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen und die Beschleunigung deren konkreter Umsetzung soweit sie effektiv dem Umwelt – und insbesondere dem Klimaschutz dienen, erläutert Kruber weiter und warnt ebenso wie SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer davor, in diesem Zusammenhang Begrifflichkeiten zu verbreiten, die zu Missbrauch und Fehlverständnis einladen.