Kooperation fährt Marinequartier an die Wand

18.01.2019

Zur von der Kooperation aus SPD, Grünen und FDP in der gestrigen Ratsversammlung zurückgestellten Beschlussvorlage „Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept „Wir machen Wik“ Konversion des Areals Marinetechnikschule hier: Entwicklungsexpertise zum Umsetzungsmodell“ (Drs. 0837/2018) äußert sich der stellv. vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und örtliche Ratsherr, Jan Wohlfarth, wie folgt:

Die Marinetechnikschule in der Wik steht seit Jahren leer. Bis zum Amtsantritt von Frau Grondke passierte wegen der grünen Blockadepolitik nichts, obwohl der Verwaltung bekannt war, dass, wenn die Stadt kein Nutzungskonzept vorlegt, die Stadt das Areal nicht erwerben und entwickeln kann.

Was dann in der kurzen Zeit seit Amtsantritt von Frau Grondke geleistet wurde, verdient große Anerkennung.  Nun stellte gestern allerdings die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP nach ca. 1,5 Jahren Bürgerbeteiligungsverfahren, Beratungen und Arbeitsgruppen die von der Verwaltung entwickelte Vorlage „Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept „Wir machen Wik“ zurück.

Die Begründung der Grünen: Beratungsbedarf. Diese Begründung kann nicht stimmen! Vielmehr geht es darum, für ein gescheitertes und von Anfang an nicht tragfähiges Projekt dem einige Parteien sehr verbunden sind, Gelder abzugreifen.

Das ist nicht das erste Mal. Als Beispiel sei hier die „Festung Friedrichort“ genannt. Die Ratsversammlung hatte beschlossen, einen Antrag auf Förderung des Projektes "Seefestung Friedrichsort" durch das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus". (Drs. 0778/2014) zu stellen. Jetzt sollen die Gelder der Anscharpark GmbH zu Gute kommen (Drs. 1174/2017). Die Förderung für die „Seefestung Friedrichsort“ wird bedauerlicherweise nicht mehr verfolgt.

Es ist wichtig, dass es bei dem Areal Marinetechnikschule jetzt weitergeht, da die BIMA der Stadt Kiel bereits mehrmals die Frist zur Einreichung einer Entwicklungsexpertise verlängert hat. Um die Verlässlichkeit der LHK als Kooperationspartner und auch gegenüber der Öffentlichkeit zu bekunden, ist die Einhaltung der Frist wichtig. Wie oft soll die BIMA der Stadt Kiel eine nochmalige Verlängerung gewähren?  Die Stadt und die Mehrheit des Rates machen sich durch die Zurückstellung gegenüber Bürgern und BIMA unglaubwürdig. Wie für alle städtischen Projekte gilt auch hier: Parteiideologische Spielchen sind fehl am Platz, wenn es um das Wohl der Stadt geht!