Kieler Haushalt in Not

15.09.2021

Zur gestern im Finanzausschuss von SPD und Grünen vertagten Vorlage „Finanz- und Investitionsrah¬menplan 2022-2025“ des Kieler Kämmerers äußert sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Rats¬herr Rainer Kreutz, wie folgt:

Dass der Kämmerer früher oder später die Haushaltsnotbremse ziehen musste, war aufgrund der jah¬relangen, unverantwortlichen Ausgabenpolitik der Rot-Grünen Kooperation zu erwarten. Dass SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer hier nicht schon früher die Notbremse gezogen hat, spricht für sich und könnte in Sachen Haushaltsdisziplin als Führungsversagen gewertet werden. Vielleicht würde ja ein Blick des Landesrechnungshofes auf den Kieler Haushalt für die nötige Haushaltsdisziplin sorgen?

Umso prekärer ist es, dass die Rathausmehrheit aus SPD und Grünen auch im gestrigen Finanzausschuss nicht gemeinsam mit dem Stadtkämmerer an der Ausgaben-Reißleine ziehen wollte und stattdessen die Angelegenheit vertagte. Somit gehen erneut wertvolle Wochen ins Land, ohne dass die wichtigen und richtigen Spar-Weichen in Kiel gestellt werden können, erklärt Ratsherr Kreutz.

Die CDU-Ratsfraktion hat seit Jahren keinem von Rot-Grün beschlossenen Haushalt mehr zugestimmt, denn die immer wieder CDU-seitig geforderte Haushaltsdisziplin mit dem Grundsatz „keine Ausgaben ohne Gegenfinanzierung“ wurde regelmäßig mitsamt fast aller CDU-Haushaltsanträge abgelehnt.

Auch die alljährlichen Forderungen der CDU-Ratsfraktion nach „Aufgabenkritik vor Personalneueinstel¬lungen“ wurde von der Verwaltungsspitze mit dem Segen der Kooperation aus SPD und Grünen mit immer höheren Einstellungsquoten beantwortet. Doch trotz Personaleinstellungen von rund 1142 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kieler Stadtverwaltung seit dem Jahr 2015, ist es der Verwaltung bis heute nicht gelungen, die vom Land geforderte Investitionsquote von mindestens 60 % zu erreichen.

Mit einer Personalsteigerung von rund 32 % seit 2015, dürfte die Stadt Kiel darüber hinaus Deutsch¬landweit eine Spitzenstellung einnehmen!

Bei diesen Einstellungsquoten darf man sich getrost fragen, warum es immer noch die langen Warte¬schlangen vor dem Einwohnermeldeamt gibt und das Personal der der vorübergehend geschlossenen Ortsteilbüros abgezogen werden musste.

Die Beschlussvorlage „Finanz- und Investitionsrahmenplan 2022-2025“ des Kieler Stadtkämmerers zielt endlich in die richtige Richtung. Um das Ziel einer dauerhaft stabilen Haushaltslage der Landes¬hauptstadt Kiel jedoch zu erreichen, kann sich die CDU-Ratsfraktion noch weitreichendere Maßnahmen vorstellen.