Impfstoff zu den Menschen bringen: Klare Kante gegen Ausgrenzung

25.05.2021

Die Ratsversammlung hat mit dem Beschluss „Impfstoff zu den Menschen bringen“ (Drs. 0500/2021) ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Verlauf und einzelne Äußerungen in der Debatte haben aber Schrecken und Protest hervorgerufen. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen Anna-Lena Walczak (SPD-Ratsfraktion), Madina Assaeva (CDU-Ratsfraktion), Daniela Sonders (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), die Fraktionsvorsitzenden Stefan Rudau (Ratsfraktion Die Linke), Dr. Ingmar Soll (FDP-Ratsfraktion) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion) und der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Halle (Ratsfraktion Die FRAKTION) bekräftigen daher: „Landesregierung und Stadtverwaltung verfolgen den richtigen Weg, wenn sie überlegen, mobile Impfmöglichkeiten in Kieler Stadtteilen, bei Organisationen und Vereinen zu eröffnen. Jede Impfung hilft, aus der Pandemie herauszukommen und wieder ein normales gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Bei allem Streit über die genauen Maßnahmen eint uns das gesellschaftliche Interesse, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen. Dabei ist die Priorisierung der Impfungen in einer Lage knapper Impfstoffe wichtig, um Gruppen mit einem höheren Risiko für einen schweren Verlauf zuerst zu schützen. Niemals dürfen aber Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Einstellung oder ihres Wohnorts von der Impfstoffverteilung ausgeschlossen werden! Wir wehren uns gegen Äußerungen, mit denen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir die Gruppen, die bisher trotz erhöhten Ansteckungsrisikos einen schweren Zugang zum Impfstoff gefunden haben, besser erreichen. Dieses Ziel haben alle demokratischen Fraktionen in der Ratsversammlung klargemacht. Wir bekräftigen diese Position unmissverständlich und stellen uns klar gegen Versuche der Stigmatisierung oder Ausgrenzung.“

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